Verfassung

Verfassung der Republik Kroatien

vom 21. Dezember 1990
am 22. Dezember 1990 im Kroatischen Parlament feierlich verkündet
Der Text der Verfassung wurde im Amtsblatt “Narodne Novine” Nr.56 vom 22. Dezember 1990 abgedruckt
geändert durch
Gesetz vom 12. Dezember 1997 (Minderheitenrechte, redaktionelle Änderungen)
Gesetz vom 24. November 1999 (Amtsverwesung des Präsidenten der Republik)
Gesetz vom 9. November 2000 (Einführung des rein parlamentarischen Regierungssystems)
Gesetz vom 23. April 2001 (Abschaffung der Zweiten Kammer)

I. Historische Grundlagen

Die tausendjährige nationale Eigenständigkeit und das staatliche Bestehen des kroatischen Volkes zum Ausdruck bringend, bestätigt durch eine Reihe von historischen Ereignissen in verschiedenen Staatsformen, sowie durch die Aufrechterhaltung und die Entwicklung der staatsbildenden Idee des historischen Rechts des kroatischen Volkes auf volle staatliche Souveränität, das sich äußerte:

– in der Gründung der kroatischen Fürstentümer im VII. Jahrhundert;

– im selbständigen Staat Kroatien des Mittelalters, der im IX. Jahrhundert begründet wurde;

– in dem im X. Jahrhundert gebildeten Königreich der Kroaten;

– in der Bewahrung der kroatischen staatlichen Subjektivität in der kroatisch-ungarischen Personalunion;

– im selbständigen und souveränen Beschluß des kroatischen Sabors aus dem Jahre 1527 über die Wahl des Königs aus der Habsburg-Dynastie;

– im selbständigen und souveränen Beschluß kroatischen Sabors über die Pragmatische Sanktion aus dem Jahre 1712;

– in den Beschlüssen des kroatischen Sabors aus 1848 über die Wiederherstellung der Ganzheit des dreieinigen Königreiches Kroatien unter der Herrschaft des Bans, auf der Grundlage des historischen, Staats- und Naturrechts des kroatischen Volkes;

– im Kroatisch-Ungarischen Ausgleich aus 1868 über die Regelung der Beziehung zwischen dem Königreich Dalmatien, Kroatien und Slawonien und dem Königreich Ungarn, auf der Grundlage der Rechtstradition beider Staaten und der Pragmatischen Sanktion aus dem Jahre 1712;

– im Beschluß des kroatischen Sabors vom 29. Oktober 1918 über den Abbruch der staatsrechtlichen Beziehung Kroatiens zu Österreich-Ungarn, sowie über den gleichzeitigen Beitritt des selbständigen Kroatien, unter Berufung auf das historische Recht und das Naturrecht einer Nation, zum Staat der Slowenen, Kroaten und Serben, ausgerufen auf dem vorherigen Gebiet der Habsburger-Monarchie;

– in der Tatsache, daß der kroatische Sabor den Beschluß des Volksrates des SHS-Staates über die Vereinigung mit Serbien und Montenegro zu dem Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen (1. Dezember 1918), auch nach der Proklamation des Königreichs Jugoslawien (3. Oktober 1929) niemals sanktioniert hat;

– in der Errichtung der Banschaft Kroatien im Jahre 1939, mit der die kroatische staatliche Eigenständigkeit im Königreich Jugoslawien wiederhergestellt wurde;

– in der Schaffung der Grundlagen staatlicher Souveränität in der Zeit des Zweiten Weltkrieges gegen die Ausrufung des Unabhängigen Staates Kroatien (1941), durch die Beschlüsse des Antifaschistischen Rats der Volksbefreiung Kroatiens (1943) zum Ausdruck gebracht, danach in der Verfassung der Volksrepublik Kroatien (1947) sowie in den Verfassungen der Sozialistischen Republik Kroatien (1963-1990).

Am historischen Wendepunkt der Verwerfung des kommunistischen Systems und der Änderung der internationalen Ordnung in Europa, hat das kroatische Volk bei den ersten demokratischen Wahlen (im Jahre 1990), den frei zum Ausdruck gebrachten Willen, seine tausendjährige staatliche Eigenständigkeit und Entschlossenheit, die Republik Kroatien als souveränen Staat zu errichten, bestätigt.

Auf der Grundlage der dargestellten historischen Tatsachen, sowie der in der heutigen Welt allgemein anerkannten Prinzipien, der Unveräußerlichkeit und Unteilbarkeit, Unübertragbarkeit und Unvergänglichkeit des Rechtes auf Selbstbestimmung und staatliche Souveränität des kroatischen Volkes, welches auch das unverletzbare Recht auf Abspaltung und Vereinigung beinhaltet, gleichsam als grundlegende Voraussetzung für den Frieden und die Stabilität der zwischenstaatlichen Ordnung, konstituiert sich die Republik Kroatien als Nationalstaat des kroatischen Volkes und als Staat der Angehörigen anderer Völker und Minderheiten, die seine Staatsbürger sind: Serben, Muslime, Slowenen, Tschechen, Slowaken, Italiener, Ungarn, Juden und andere, denen die Gleichberechtigung mit den Bürgern kroatischer Nationalität und die Verwirklichung nationaler Rechte in Übereinstimmung mit den demokratischen Regeln der UNO und der Länder der freien Welt verbürgt wird.

Den bei freien Wahlen entschieden zum Ausdruck gebrachten Willen des kroatischen Volkes und aller Bürger achtend, bildet und entwickelt sich die Republik Kroatien als souveräner und demokratischer Staat, in dem Gleichberechtigung, Freiheiten und Rechte der Menschen und Staatsbürger verbürgt sowie ihr wirtschaftlicher und kultureller Fortschritt und ihr sozialer Wohlstand unterstützt werden.

Durch Gesetz vom 12. Dezember 1997 wurde das Kapitel I. wie folgt geändert:

– der Absatz 2 erhielt folgende Fassung:

“Am historischen Wendepunkt der Verwerfung des kommunistischen Systems und der Änderung der internationalen Ordnung in Europa, hat das kroatische Volk bei den ersten demokratischen Wahlen (im Jahre 1990), den frei zum Ausdruck gebrachten Willen, seine tausendjährige staatliche Eigenständigkeit bestätigt. Mit der neuen Verfassung der Republik Kroatien (1990) und dem Sieg im Heimatkrieg (1991 – 1995) hat das kroatische Volk seine Entschlossenheit und Bereitschaft für die Wiederherstellung und Bewahrung der Republik Kroatien als selbständigen und unabhängigen, souveränen und demokratischen Staat ausgedrückt.”

– im Absatz 3 wurden die Worte “, die seine Staatsbürger sind: Serben, Muslime, Slowenen, Tschechen, Slowaken, Italiener, Ungarn, Juden und andere” ersetzt durch: “: Serben, Tschechen, Slowaken, Italiener, Ungarn, Juden, Deutschen, Österreichern, Ukrainern, Ruthenen und anderer, die seine Staatsbürger sind”.

II. Grundlegende Bestimmungen

Artikel 1. Die Republik Kroatien ist ein einheitlicher und unteilbarer demokratischer und sozialer Staat.

Die Staatsgewalt in der Republik Kroatien geht vom Volke aus und steht dem Volk als Gemeinschaft freier und gleichberechtigter Staatsbürger zu.

Das Volk übt die Gewalt mittels Wahl seiner Vertreter und in direkten Abstimmungen aus.

In der englischen Fassung des Verfassungsgerichts der Republik Kroatien ist keine Unterteilung in Absätze.

Artikel 2. Die Souveränität der Republik Kroatien ist unveräußerlich, unteilbar und unübertragbar.

Die Souveränität der Republik Kroatien erstreckt sich auf ihr Festland, ihre Flüsse, Seen, Kanäle, Binnengewässer, territoriales Meer sowie den Luftraum über diesen Gebieten.

Die Republik Kroatien verwirklicht, in Einklang mit dem Völkerrecht, die souveränen Rechte und die Gerichtsbarkeit auf den Meeresgebieten und dem Meeresgrund des Adriatischen Meeres außerhalb des Staatsgebietes bis zur Grenze zu den Nachbarn.

Der Sabor der Republik Kroatien und das Volk entscheiden unmittelbar, selbständig, in Einklang mit der Verfassung und dem Gesetz:

– über die Regelung der wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Verhältnisse in der Republik Kroatien.

– über die Bewahrung der Natur- und Kulturschätze und deren Nutzung;

– über die Vereinigung in einen Bund mit anderen Staaten.

Bündnisse mit anderen Staaten schließt die Republik Kroatien unter Vorbehalt des souveränen Rechtes, daß sie selbst über die übertragenen Kompetenzen und das Recht entscheidet, aus diesen frei auszutreten.

Durch Gesetz vom 12. Dezember 1997 wurden im Artikel 2 Absatz 4 die Worte “Sabor der Republik Kroatien” ersetzt durch. “Kroatische Sabor”.

Artikel 3. Die Freiheit, Gleichheit, nationale Gleichberechtigung, Friedfertigkeit, soziale Gerechtigkeit, die Achtung der Menschenrechte, die Unverletzbarkeit des Eigentums, die Erhaltung der Natur und der Umwelt der Menschen, die Herrschaft des Rechts und ein demokratisches Mehrparteiensystem sind die höchsten Werte der Verfassungsordnung der Republik Kroatien.

Artikel 4. In der Republik Kroatien ist die Staatsgewalt nach dem Prinzip der Gewalteinteilung in Gesetzgebung, Vollziehung und Gerichtsbarkeit festgelegt.

Artikel 5. In der Republik Kroatien haben die Gesetze in Einklang mit der Verfassung zu stehen, die übrigen Vorschriften sowohl mit der Verfassung als auch mit dem Gesetz.

Jedermann ist verpflichtet, sich an die Verfassung und das Gesetz zu halten und die Rechtsordnung der Republik zu achten.

Durch Gesetz vom 12. Dezember 1997 wurde im Artikel 5 Absatz 2 nach dem Wort “Republik” das Wort: “Kroatien” eingefügt.

Artikel 6. Die Gründung politischer Parteien ist frei.

Die politischen Parteien sind nach dem Territorialitätsprinzip eingerichtet.

Die Tätigkeit einer politischen Partei, die mit ihrem Programm oder ihren Handlungen gewaltsam die demokratische Verfassungsordnung, die Unabhängigkeit, die Einheit oder territoriale Integrität der Republik Kroatien gefährdet, ist nicht erlaubt.

In der englischen Verfassung des Verfassungsgerichts der Republik Kroatien sind die Absätze 1 und 2 ein einziger Absatz.

Artikel 7. Die Streitkräfte der Republik Kroatien sichern deren Souveränität und Unabhängigkeit und beschützen ihre territoriale Integrität.

Der Aufbau der Verteidigung der Republik wird durch Gesetz geregelt.

Durch Gesetz vom 12. Dezember 1997 wurde im Artikel 7 Absatz 2 nach dem Wort “Republik” das Wort: “Kroatien” eingefügt.

Artikel 8. Die Grenzen der Republik Kroatien können nur mit Beschluß des Sabors der Republik Kroatien geändert werden.

Durch Gesetz vom 12. Dezember 1997 wurden im Artikel 8 die Worte “Sabors der Republik Kroatien” ersetzt durch. “Kroatischen Sabors”.

Artikel 9. Die kroatische Staatsbürgerschaft, ihr Erwerb und ihr Verlust, wird durch Gesetz geregelt.

Ein Staatsbürger der Republik Kroatien kann nicht des Landes verwiesen, noch kann ihm die Staatsbürgerschaft entzogen werden, wie er auch nicht an einen anderen Staat ausgeliefert werden kann.

Artikel 10. Die Republik Kroatien schützt die Rechte und Interessen ihrer Staatsbürger, die im Ausland leben oder sich dort aufhalten, und unterstützt ihre Verbindung zur Heimat.

Den Teilen des kroatischen Volkes in anderen Staaten wird von der Republik besondere Sorgfalt und Schutz gewährleistet.

Durch Gesetz vom 12. Dezember 1997 wurde im Artikel 10 Absatz 2 nach dem Wort “Republik” das Wort: “Kroatien” eingefügt.

Artikel 11. Das Wappen der Republik Kroatien ist das historische kroatische Wappen, dessen Grundfläche aus 25 abwechselnd roten und weißen (silbernen) Feldern besteht.

Die Flagge der Republik Kroatien setzt sich aus drei Farben zusammen: rot, weiß und blau, mit dem historischen kroatischen Wappen in der Mitte.

Die Hymne der Republik Kroatien ist “Lijepa naša domovino” (Unsere schöne Heimat).

Die Beschreibung des historischen kroatischen Wappens, der Flagge und des Textes der Hymne sowie der Gebrauch und der Schutz dieser und anderer staatlicher Hoheitszeichen wird durch Gesetz geregelt.

Artikel 12. In der Republik Kroatien wird von Amts wegen die kroatische Sprache und die lateinische Schrift verwendet.

In einzelnen lokalen Einheiten kann neben der kroatischen Sprache und der lateinischen Schrift auch eine andere Sprache, sowie das Kyrillische oder eine andere Schrift unter den durch Gesetz festgelegten Bedingungen amtlich verwendet werden.

Artikel 13. Die Hauptstadt der Republik Kroatien ist Zagreb.

Die Stadt Zagreb ist eine besondere und einheitliche Territorial- und Verwaltungseinheit, deren Einrichtung durch Gesetz geregelt wird.

III. Die grundlegenden Menschen- und Bürgerfreiheiten und -rechte

1. Allgemeine Bestimmungen

Artikel 14. Die Bürger der Republik Kroatien haben alle Rechte und Freiheiten, unabhängig von ihrer Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Glauben, politischer oder anderer Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Abstammung, Bildung, gesellschaftlichen Stellung oder anderen persönlichen Eigenschaften.

Alle sind vor dem Gesetz gleich.

Durch Gesetz vom 12. Dezember 1997 erhielt der Artikel 14 Absatz 1 folgende Fassung:

“Jeder Mensch und Bürger der Republik Kroatien hat alle Rechte und Freiheiten, unabhängig von ihrer Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Glaube, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt, Ausbildung, gesellschaftlicher Stellung oder von anderen Eigenschaften.”

Artikel 15. In der Republik Kroatien sind die Angehörigen aller Völker und Minderheiten gleichberechtigt.

Den Angehörigen aller Völker und Minderheiten wird die Freiheit der Äußerung ihrer nationalen Zugehörigkeit, der freie Gebrauch ihrer Sprache und Schrift sowie kulturelle Autonomie zugesichert.

Durch Gesetz vom 12. Dezember 1997 erhielt der Artikel 15 folgende Fassung:

“Artikel 15. In der Republik Kroatien wird den Angehörigen aller nationaler Minderheiten Gleichberechtigung gewährt.

Den Angehörigen aller nationalen Minderheiten werden die Freiheit der Äußerung der Nationalzugehörigkeit, der freie Gebrauch ihrer Sprache und Schrift kulturelle Autonomie verbürgt.”

Durch Gesetz vom 9. November 2000 wurden nach dem Absatz 1 des Artikels 15 folgende Absätze eingefügt:

“Gleichheit und Schutz der Rechte der nationalen Minderheiten werden in einem Verfassungsgesetz regelt, die gemäß dem, für Organgesetze vorgeschriebenen Verfahren angenommen wird.

Neben dem allgemeinen Wahlrecht, haben die Angehörigen der nationalen Minderheiten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen das Recht, ihre Vertreter in den Kroatischen Sabor zu wählen.”

Artikel 16. Die Freiheiten und Rechte können nur durch Gesetz zum Schutz der Freiheiten und Rechte anderer Menschen sowie der Rechtsordnung, der öffentlicher Moral und Gesundheit eingeschränkt werden.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 wurde dem Artikel 1 folgender Absatz angefügt:

“Jede Beschränkung der Freiheiten oder Rechte darf nur verhältnismäßig zur Notwendigkeit der Beschränkung in jedem einzelnen Fall sein.”

Artikel 17. Für die Zeit eines Kriegszustandes oder einer unmittelbaren Bedrohung der Unabhängigkeit und Einheit der Republik, sowie großer Naturkatastrophen, können einzelne durch die Verfassung gewährleistete Freiheiten und Rechte eingeschränkt werden. Darüber entscheidet der Sabor der Republik Kroatien mit einer Mehrheit von zwei Drittel aller Abgeordneten, falls der Sabor aber nicht einberufen werden kann, der Präsident der Republik.

Das Ausmaß der Einschränkung muß dem Wesen der Gefahr entsprechen und darf nicht die Ungleichheit der Bürger hinsichtlich Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Glauben, nationaler oder sozialer Herkunft zur Folge haben.

Nicht einmal im Falle einer unmittelbaren Gefahr für das Bestehen des Staates kann die Anwendung der Bestimmungen dieser Verfassung über das Recht auf Leben, das Verbot der Folter, brutaler oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung, die rechtliche Bestimmtheit strafbarer Handlungen und Strafen, sowie über die Gedanken-, Gewissens- und Glaubensfreiheit eingeschränkt werden.

Durch Gesetz vom 12. Dezember 1997 wurde der Artikel 15 Absatz 1 wie folgt geändert:

– die Worte “Einheit der Republik” wurden ersetzt durch: “Einheit des Staates”.

– die Worte “Sabor der Republik Kroatien” und “Sabor” wurden ersetzt durch: “Kroatische Sabor”.

Artikel 18. Das Recht auf Beschwerde gegen Einzelrechtsakte, die im Verfahren erster Instanz von einem Gericht oder einem anderen zuständigen Organ erlassen wurden, wird gewährleistet.

Das Beschwerderecht kann ausnahmsweise in den durch Gesetz geregelten Fällen ausgeschlossen werden, falls ein anderer Rechtsschutz sichergestellt ist.

Artikel 19. Einzelakte der staatlichen Verwaltung und der Organe mit Hoheitsgewalt müssen im Gesetz begründet sein.

Es wird die gerichtliche Kontrolle der Gesetzmäßigkeit von Einzelakten der Verwaltungsbehörden und Organe mit Hoheitsgewalt gewährleistet.

Artikel 20. Wer gegen die Bestimmungen dieser Verfassung über die Grundfreiheiten sowie Menschen- und Bürgerrechte verstößt, hat sich persönlich zu verantworten und kann sich nicht auf höheren Befehl berufen.

2. Persönliche und politische Freiheiten und Rechte

Artikel 21. Jedes menschliche Wesen hat das Recht auf Leben.

In der Republik Kroatien gibt es keine Todesstrafe.

Artikel 22. Die Freiheit und Persönlichkeit des Menschen sind unverletzlich.

Niemandem darf die Freiheit entzogen oder eingeschränkt werden, außer wenn dies durch Gesetz festgelegt ist, worüber das Gericht entscheidet.

Artikel 23. Niemand darf irgendeiner Form von Mißhandlung oder, ohne seine Einwilligung, ärztlichen oder wissenschaftlichen Experimenten unterzogen werden.

Zwangsarbeit und Arbeitspflicht sind verboten.

Artikel 24. Niemand darf ohne schriftlichen, auf Gesetz beruhenden gerichtlichen Befehl festgenommen oder inhaftiert werden. Ein solcher Befehl muß dem Festgenommenen bei der Festnahme vorgelesen und überreicht werden.

Mit der Verpflichtung, die Person unverzüglich dem Gericht zu übergeben, kann ein Sicherheitsorgan ohne gerichtliche Anordnung eine Person festnehmen, gegen die begründete Zweifel bestehen, daß sie eine gesetzlich festgelegte schwere Straftat begangen hat. Die festgenommene Person muß sofort auf eine ihr verständliche Weise über den Grund der Festnahme sowie über ihre im Gesetz festgelegten Rechte aufgeklärt werden.

Jede festgenommene oder inhaftierte Person hat das Recht, das Gericht anzurufen, welches ohne Aufschub über die Gesetzmäßigkeit des Freiheitsentzugs entscheiden wird.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 erhielt der Artikel 24 Absatz 2 Satz 1 folgende Fassung:

“Die Sicherheitsorgane können ohne gerichtliche Anordnung eine Person festnehmen, gegen die begründete Zweifel bestehen, daß sie eine gesetzlich festgelegte schwere Straftat begangen hat.”

Artikel 25. Jeder Festgenommene und Verurteilte muß human behandelt und in seiner Würde geachtet werden.

Wer immer einer strafbaren Handlung wegen inhaftiert und angeklagt ist, hat das Recht, innerhalb der kürzesten durch Gesetz festgelegten Frist vor Gericht gestellt und innerhalb der gesetzlichen Frist freigesprochen oder verurteilt zu werden.

Ein Inhaftierter kann bei Hinterlegung einer gesetzlichen Kaution freigelassen werden, um sich vom freien Fuß zu verteidigen.

Jeder widerrechtlich der Freiheit Beraubte oder Verurteilte hat in Übereinstimmung mit dem Gesetz ein Recht auf Entschädigung und öffentliche Entschuldigung.

Artikel 26. Alle Bürger und Ausländer sind vor den Gerichten und anderen staatlichen und übrigen Organen mit Hoheitsgewalt gleich.

Artikel 27. Die Rechtsanwaltschaft als selbständiger und unabhängiger Dienst garantiert den Bürgern in Übereinstimmung mit dem Gesetz rechtliche Hilfe.

Artikel 28. Jedermann ist unschuldig und niemand darf einer strafbaren Handlung schuldig erachtet werden, solange seine Schuld nicht mittels rechtskräftigem gerichtlichen Urteil bestätigt wurde.

Artikel 29. Jeder, der einer strafbaren Handlung verdächtigt oder angeklagt wird, hat das Recht:

– auf ein gerechtes Verfahren vor dem zuständigen, vom Gesetz festgelegten Gericht;

– innerhalb kürzester Frist über die Gründe der gegen ihn erhobenen Anklage und über die ihn belastenden Beweise verständigt zu werden;

– auf einen Verteidiger und den ungestörten Umgang mit dem Verteidiger und die Aufklärung über dieses Recht;

– daß in seiner Anwesenheit, soweit es dem Gericht möglich ist, über ihn verhandelt wird und daß er sich selbst oder mit Hilfe eines selbst gewählten Anwaltes verteidigen kann.

Der Beschuldigte und Angeklagte darf nicht gezwungen werden, gegen sich auszusagen oder seine Schuld anzuerkennen.

Beweise, die auf rechtswidrige Weise ermittelt wurden, dürfen im gerichtlichen Verfahren nicht verwendet werden.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 erhielt der Artikel 29 folgende Fassung:

“Artikel 29. Jeder hat das Recht auf ein unabhängiges und gerechtes, gesetzlich vorgesehenes Verfahren, das in einer angemessenen Frist abgeschlossen wird und über deren Rechte und Verpflichtungen oder über den Verdacht oder über die Anklage einer strafbaren Handlung entschieden wird.

Jeder, der einer strafbaren Handlung verdächtigt oder angeklagt wird, hat das Recht:

– detailliert und in einer Sprache, die er versteht, innerhalb kürzester Frist über die Gründe der gegen ihn erhobenen Anklage und über die ihn belastenden Beweise verständigt zu werden

– eine angemessen Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung,

– auf einen Verteidiger und den ungestörten Umgang mit dem Verteidiger und die Aufklärung über dieses Recht;

– daß er sich selbst oder mit Hilfe eines selbst gewählten Verteidigers verteidigen kann, und im Fall fehlender Mittel einen Verteidiger engagieren, auf einen kostenlosen Verteidiger gemäß den gesetzlichen Bestimmungen;

– daß in seiner Anwesenheit, soweit es dem Gericht möglich ist, über ihn verhandelt wird;

– daß er gehört wird oder Zeugen der Anklage verhört werden; er kann die Anwesenheit und die Anhörung der Zeugen der Verteidigung unter denselben Umständen wie die Zeugen der Anklage verlangen,

– eine frei gewählte Unterstützung durch einen Übersetzter, wenn er die Gerichtssprache nicht versteht;

Der Beschuldigte und Angeklagte darf nicht gezwungen werden, gegen sich auszusagen oder seine Schuld anzuerkennen.

Beweise, die auf rechtswidrige Weise ermittelt wurden, dürfen im gerichtlichen Verfahren nicht verwendet werden.

Ein Strafverfahren kann nur von dem zuständigen Staatsanwalt vor ein Strafgericht gebracht werden.”

Artikel 30. Eine Strafverurteilung für schwere und besonders schändliche strafbare Handlungen kann in Übereinstimmung mit dem Gesetz den Verlust erworbener oder für eine bestimmte Zeit das Verbot des Erwerbs einiger Rechte zur Ausübung bestimmter Tätigkeiten zur Folge haben, falls dies der Schutz der Rechtsordnung erfordert.

Artikel 31. Niemand darf für eine Tat bestraft werden, die vor ihrer Begehung nach dem Gesetz oder dem Völkerrecht nicht als strafbare Handlung festgelegt war, noch darf eine Strafe ausgesprochen werden, die nicht im Gesetz bestimmt war. Wenn ein Gesetz nach begangener Tat eine geringere Strafe vorsieht, ist eine solche Strafe zu verfügen.

Niemand darf wegen einer Tat, für die er bereits verurteilt und für die bereits ein rechtskräftiges Urteil erlassen wurde, erneut verurteilt werden.

Ein Strafverfahren darf gegen Personen, die durch ein rechtskräftiges Urteil freigesprochen wurden, nicht wiederaufgenommen werden.

Artikel 32. Jeder, der sich rechtmäßig auf dem Territorium der Republik aufhält, hat das Recht, sich frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.

Jeder Bürger der Republik hat das Recht, das Territorium des Staates zu jedem Zeitpunkt zu verlassen, und sich dauernd oder vorübergehend im Ausland niederzulassen und jederzeit wieder in die Heimat zurückzukehren.

Die Freizügigkeit auf dem Territorium der Republik, das Recht des Eintritts und Austritts können ausnahmsweise durch Gesetz eingeschränkt werden, wenn dies zum Schutz der Rechtsordnung oder für das Wohlergehen, die Rechte und die Freiheiten anderer erforderlich ist.

Durch Gesetz vom 12. Dezember 1997 wurde im Artikel 32 jeweils nach dem Wort “Republik” das Wort: “Kroatien” eingefügt.

Artikel 33. Ein ausländischer Staatsbürger und Personen ohne Staatsangehörigkeit können in Kroatien Asyl erhalten, ausgenommen wenn sie wegen einer nicht politischen Straftat und Handlungen, die den grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts widersprechen, verfolgt werden.

Der Fremde, der sich rechtmäßig auf dem Territorium der Republik aufhält, darf weder ausgewiesen, noch an einen anderen Staat ausgeliefert werden, ausgenommen wenn ein in Einklang mit internationalem Abkommen und Gesetz ergangener Beschluß zu vollstrecken ist.

Durch Gesetz vom 12. Dezember 1997 wurden im Artikel 32 Absatz 1 vor dem Wort “Kroatien” die Worte “der Republik”, und im Absatz 2 wurde nach dem Wort “Republik” das Wort “Kroatien” eingefügt.

Artikel 34. Das Hausrecht ist unverletzlich.

Nur ein Gericht kann mit einer begründeten schriftlichen Anordnung auf der Grundlage eines Gesetzes bestimmen, daß das Haus oder ein anderer Raum durchsucht werden.

Der Bewohner hat das Recht, daß er selbst oder sein Vertreter und verpflichtend zwei Zeugen bei der Durchsuchung des Hauses oder Raumes anwesend sind.

In Übereinstimmung mit den im Gesetz vorgesehenen Bedingungen können Sicherheitsbehörden auch ohne gerichtliche Anordnung oder Zustimmung des Wohnungsinhabers das Haus oder die Räumlichkeiten betreten und die Durchsuchung ohne Anwesenheit von Zeugen durchführen, wenn dies für die Vollziehung eines Haftbefehls oder zur Ergreifung eines Täters einer strafbaren Handlung, beziehungsweise zur Abwehr einer ernsthaften Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder ein Vermögen größeren Umfangs notwendig ist.

Die Durchsuchung zur Erhebung oder Sicherung eines Beweismittels, das sich mit begründeter Wahrscheinlichkeit im Haus des Täters der strafbaren Handlung befindet, darf nur in Anwesenheit eines Zeugen durchgeführt werden.

Artikel 35. Jedem Bürger wird die Achtung und der rechtliche Schutz seines Privat- und Familienlebens, der Würde, des Ansehens und der Ehre gewährleistet.

Durch Gesetz vom 12. Dezember 1997 erhielt der Artikel 35 folgende Fassung:

“Artikel 35. Jedem Menschen und Bürger werden Achtung und rechtlicher Schutz seines Privat- und Familienlebens, seiner Würde, seines Ansehens und seiner Ehre gewährleistet.”

Artikel 36. Das Briefgeheimnis und die Freiheit und Geheimhaltung aller anderen Formen der Kommunikation werden garantiert und sind unverletzlich.

Nur durch Gesetz kann eine Beschränkung angeordnet werden, die zum Schutz der Sicherheit der Republik oder zur Durchführung eines Strafverfahrens notwendig ist.

Artikel 37. Jedem wird die Sicherheit und die Geheimhaltung persönlicher Daten garantiert. Ohne Zustimmung des Befragten können persönliche Daten nur unter den im Gesetz festgelegten Bedingungen gesammelt, bearbeitet und verwertet werden.

Der Schutz von Daten sowie die Aufsicht über die Tätigkeit des Informationswesens in der Republik werden durch Gesetz geregelt.

Der Gebrauch persönlicher Daten entgegen dem Zweck, zu dem sie gesammelt wurden, ist verboten.

Artikel 38. Die Gedanken- und Meinungsäußerungsfreiheit werden garantiert.

Die Meinungsäußerungsfreiheit umfaßt insbesondere die Pressefreiheit und andere Arten der Information, die Redefreiheit, die Freiheit öffentlichen Auftretens und die freie Gründung allar öffentlichen Informationseinrichtungen.

Die Zensur ist verboten. Journalisten haben das Recht auf freie Berichterstattung und freien Zugang zu Informationen.

Das Recht auf Entgegnung wird jedem zugesichert, der durch eine Veröffentlichung in einem durch die Verfassung zugesicherten Recht verletzt wurde.

Artikel 39. Verboten und strafbar ist jeder Aufruf und jede Aufwiegelung zu Krieg oder Anwendung von Gewalt, zu nationalem-, rassischem- oder Glaubenshaß oder jeder anderen Form von Intoleranz.

Artikel 40. Die Gewissens- und Glaubensfreiheit und das freie öffentliche Glaubensbekenntnis oder einer anderen Überzeugung werden garantiert.

Artikel 41. Alle Religionsgemeinschaften sind vor dem Gesetz gleich und vom Staat getrennt.

Religionsgemeinschaften können in Einklang mit dem Gesetz öffentlich Glaubenszeremonien ausüben, Schulen, Bildungsanstalten, andere Anstalten, soziale und wohltätige Einrichtungen gründen, sowie diese verwalten. In ihrem Tätigkeitsbereich genießen sie den Schutz und die Unterstützung des Staates.

Artikel 42. Allen Bürgern wird das Recht auf friedliche Versammlung und öffentlichen Protest zuerkannt.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 wurden im Artikel 42 die Worte “Allen Bürgern” ersetzt durch: “Jedem”.

Artikel 43. Den Bürgen wird das Recht garantiert, sich frei zum Schutz ihres Vorteils oder zur Verfolgung sozialer, wirtschaftlicher, politischer, nationaler, kultureller oder anderer Überzeugungen und Ziele zu vereinigen. Dazu können Bürger frei politische Parteien, Gewerkschaften und andere Vereinigungen gründen, sich diesen anschließen oder aus ihnen austreten.

Das Recht sich frei zu vereinigen ist durch das Verbot der gewaltsamen Bedrohung der demokratischen Verfassungsordnung sowie der Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Integrität der Republik beschränkt.

Durch Gesetz vom 12. Dezember 1997 wurde im Artikel 43 Absatz 2 nach dem Wort “Republik” das Wort “Kroatien” eingefügt.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 wurden im Artikel 43 Absatz 1 die Worte “Den Bürgern” ersetzt durch: “Jedem” und die Worte “können die Bürger” wurde ersetzt durch: “kann jeder”.

Artikel 44. Jeder Bürger der Republik hat das Recht, unter den gleichen Bedingungen an der Ausübung öffentlicher Angelegenheiten teilzunehmen und in den öffentlichen Dienst aufgenommen zu werden.

Durch Gesetz vom 12. Dezember 1997 wurde im Artikel 44 nach dem Wort “Republik” das Wort “Kroatien” eingefügt.

Artikel 45. Alle Staatsbürger der Republik haben ab Vollendung des 18. Lebensjahres das gleiche und allgemeine Wahlrecht. Das Wahlrecht wird unmittelbar und geheim ausgeübt.

Bei den Wahlen des Sabors und des Präsidenten der Republik sichert die Republik die Ausübung des Wahlrechtes auch den Staatsbürgern zu, die sich zur Zeit der Wahl außerhalb ihrer Grenzen befinden, so daß sie auch in den Staaten, in denen sie sich aufhalten, wählen können oder auf eine andere durch Gesetz bestimmte Art.

Durch Gesetz vom 12. Dezember 1997 wurde im Artikel 45 Absatz 1 die Worte “Alle Staatsbürger der Republik” ersetzt durch: “Alle kroatischen Staatsbürger” und nach dem nachfolgenden Wort “Republik” wurde das Wort “Kroatien” eingefügt.

Artikel 46. Jeder Bürger hat das Recht, Petitionen und Beschwerden einzubringen, an staatliche und andere öffentliche Stellen Vorschläge zu richten und auf diese eine Antwort zu erhalten.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 wurde im Artikel 46 das Wort “Bürger” gestrichen.

Artikel 47. Die Wehrpflicht und Verteidigung der Republik ist die Pflicht aller dazu tauglichen Bürger.

Ein Gewissenseinwand wird jenen zugestanden, die wegen ihres Glaubensbekenntnisses oder ihrer moralischen Gesinnung nicht zur Verrichtung des Wehrdienstes in den Streitkräften bereit sind. Diese Personen sind verpflichtet, andere durch Gesetz festgelegte Pflichten zu erfüllen.

Durch Gesetz vom 12. Dezember 1997 wurde im Artikel 47 Absatz 1 nach dem Wort “Republik” das Wort “Kroatien” eingefügt.

3. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Artikel 48. Das Eigentumsrecht wird garantiert.

Das Eigentum verpflichtet. Eigentümer und Nutznießer von Eigentum sind verpflichtet, zum allgemeinen Wohl beizutragen.

Ausländer können unter den im Gesetz festgesetzten Bedingungen Eigentum erwerben.

Das Erbrecht wird garantiert.

Artikel 49. Die Unternehmensfreiheit und die Freiheit des Marktes sind die Grundlage der wirtschaftlichen Ordnung der Republik.

Der Staat sichert allen Unternehmen die gleiche rechtliche Stellung auf dem Markt zu. Monopole sind verboten.

Die Republik fördert den wirtschaftlichen Fortschritt und sozialen Wohlstand der Bürger und nimmt sich der wirtschaftlichen Entwicklung aller ihrer Gebiete an.

Die durch Kapitalanlage erworbenen Rechte können nicht durch Gesetz oder andere Rechtsakte eingeschränkt werden.

Dem ausländischen Anleger wird die freie Ausfuhr der Gewinne und des angelegten Kapitals gewährleistet.

Durch Gesetz vom 12. Dezember 1997 wurde der Artikel 49 wie folgt geändert:

– im Absatz 1 wurde nach dem Wort “Republik” das Wort “Kroatien” eingefügt.

– im Absatz 3 wurden die Worte “Die Republik” ersetzt durch: “Der Staat”.

Artikel 50. Im Interesse der Republik kann das Eigentum bei Entschädigung des Marktwertes durch Gesetz beschränkt oder entzogen werden.

Die Unternehmensfreiheit und die Eigentumsrechte können durch Gesetz ausnahmsweise zum Schutz der Interessen und der Sicherheit der Republik, der Natur, der Umwelt und Gesundheit der Menschen eingeschränkt werden.

Durch Gesetz vom 12. Dezember 1997 wurde im Artikel 50 jeweils nach dem Wort “Republik” das Wort “Kroatien” eingefügt.

Artikel 51. Jedermann ist verpflichtet, zur Begleichung öffentlicher Ausgaben in Übereinstimmung mit seinen wirtschaftlichen Möglichkeiten beizutragen.

Das Steuersystem basiert auf den Grundsätzen der Gleichheit und Gerechtigkeit.

Artikel 52. Das Meer, die Meeresküste und die Inseln, die Gewässer, der Luftraum, Bodenschätze und andere Naturschätze, aber auch Grundstücke, Wälder, die Pflanzen- und Tierwelt, andere Teile der Natur, Liegenschaften und Sachen von besonderer kultureller, historischer, wirtschaftlicher und ökologischer Bedeutung, deren Interesse für die Republik durch Gesetz bestimmt wird, genießen ihren besonderen Schutz.

Durch Gesetz wird die Art des Gebrauchs und der Verwertung von Gütern, die für die Republik von Interesse sind, durch die Berechtigten und Eigentümer sowie die Entschädigung für die Einschränkungen, denen sie unterworfen sind, festgelegt.

Durch Gesetz vom 12. Dezember 1997 wurde im Artikel 52 jeweils nach dem Wort “Republik” das Wort “Kroatien” eingefügt.

Artikel 53. Die Nationalbank Kroatiens ist die Zentralbank der Republik Kroatien.

Die Nationalbank Kroatiens ist im Rahmen ihrer Rechte und Pflichten für die Stabilität der Währung und für die allgemeine Liquidität der Zahlungen im Inland und gegenüber dem Ausland verantwortlich.

Die Nationalbank Kroatiens ist bei ihrer Tätigkeit selbständig und dem Sabor der Republik Kroatien verantwortlich. Der durch die Tätigkeit der Nationalbank Kroatiens erzielte Gewinn fällt dem Staatshaushalt zu.

Die Stellung der Nationalbank Kroatiens wird durch Gesetz geregelt.

Durch Gesetz vom 12. Dezember 1997 wurde der Artikel 53 wie folgt geändert:

– in den Absätzen 1, 2 und 3 wurden die Worte “Nationalbank Kroatiens” ersetzt durch: “Kroatische Nationalbank”.

– im Absatz 4 wurden die Worte “Nationalbank Kroatiens” ersetzt durch: “Kroatischen Nationalbank” und die Worte “Sabor der Republik Kroatien” wurde ersetzt durch: “Kroatischen Sabor”.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 erhielt der Artikel 53 folgende Fassung:

“Artikel 53. Die Kroatische Nationalbank ist die Zentralbank der Republik Kroatien.

Die Stellung sowie die Rechte und Pflichten der Kroatischen Nationalbank wird durch Gesetz geregelt.

Die Kroatische Nationalbank ist bei ihrer Tätigkeit selbständig und dem Sabor verantwortlich.

Artikel 54. Jeder hat das Recht auf Arbeit und die Freiheit zu arbeiten.

Jeder wählt frei den Beruf und die Beschäftigung und allen ist jeder Arbeitsplatz und jede Funktion unter den gleichen Bedingungen zugänglich.

Artikel 55. Jeder Beschäftigte hat das Recht auf ein Einkommen, mit dem er sich selbst und seiner Familie ein freies und würdiges Leben sichern kann.

Die Höchstarbeitszeit wird durch Gesetz bestimmt.

Jeder Beschäftigte hat das Recht auf Erholung am Wochenende und bezahlten Jahresurlaub; auf diese Rechte kann er nicht verzichten.

Beschäftigte können in Einklang mit dem Gesetz bei Entscheidungen im Unternehmen mitbestimmen.

Artikel 56. Das Recht der Beschäftigten und ihrer Familienmitglieder auf soziale Sicherheit und Sozialversicherung wird durch Gesetz und Kollektivvertrag geregelt.

Die Rechte hinsichtlich Geburt, Mutterschaft und Pflege der Kinder werden durch Gesetz geregelt.

Artikel 57. Schwachen, Fürsorgebedürftigen und anderen wegen ihrer Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit nicht versorgten Bürgern sichert die Republik das Recht auf Hilfe zur Befriedigung grundlegender Lebensbedürfnisse.

Besondere Sorge widmet die Republik dem Schutz invalider Personen und ihrer Eingliederung in die Gesellschaft.

Die Annahme humanitärer Unterstützung aus dem Ausland kann nicht untersagt werden.

Durch Gesetz vom 12. Dezember 1997 wurden im Artikel 57 jeweils die Worte “die Republik” ersetzt durch: “der Staat”.

Artikel 58. Jedem Bürger wird das Recht auf Schutz der Gesundheit zugesichert.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 wurde im Artikel 58 das Wort “Bürger” gestrichen.

Artikel 59. Alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben zum Schutz ihrer wirtschaftlichen und sozialen Interessen das Recht, Interessenverbände zu gründen, diesen frei beizutreten und aus diesen auszutreten.

Die Interessenverbände können Verbände gründen und internationalen Verbandsorganisationen beitreten.

Bei den Streitkräften und den Sicherheitsbehörden kann die Gründung von Interessenverbänden durch Gesetz eingeschränkt werden.

Durch Gesetz vom 12. Dezember 1997 wurde der Artikel 59 wie folgt geändert:

– im Absatz 1 wurden die Worte “und Arbeitgeber” gestrichen.

– folgender Absatz wurde angefügt:

“Arbeitgeber haben das Recht, Verbände zu gründen und ihnen frei beizutreten und aus ihnen auszutreten.”

Artikel 60. Das Streikrecht ist gewährleistet.

Bei den Streitkräften, den Sicherheitsbehörden, der staatlichen Verwaltung und im öffentlichen Dienst kann das Streikrecht durch Gesetz eingeschränkt werden.

Artikel 61. Die Familie steht unter dem besonderen Schutz der Republik.

Die Ehe und die rechtlichen Beziehungen in der Ehe, außerehelichen Gemeinschaft und Familie werden durch Gesetz geregelt.

Durch Gesetz vom 12. Dezember 1997 wurden im Artikel 61 Absatz 1 die Worte “der Republik” ersetzt durch: “des Staates”.

Artikel 62. Die Republik schützt die Mutterschaft, das Kind und die Jugend und schafft die sozialen, kulturellen, Erziehungs-, materiellen und anderen Bedingungen, mit denen die Verwirklichung des Rechts auf ein würdiges Leben gefördert werden.

Durch Gesetz vom 12. Dezember 1997 wurden im Artikel 62 die Worte “Die Republik” ersetzt durch: “Der Staat”.

Artikel 63. Die Eltern sind verpflichtet, ihr Kind zu erziehen, für den Unterhalt und Unterricht zu sorgen und haben das Recht und die Freiheit, selbständig über die Erziehung der Kinder zu entscheiden.

Die Eltern sind verpflichtet, des Recht des Kindes auf vollständige und mit seinen Fähigkeiten übereinstimmende Entwicklung zu sichern.

Ein körperlich und geistig behindertes sowie sozial vernachlässigtes Kind hat das Recht auf besondere Pflege, Ausbildung und Fürsorge.

Die Kinder sind verpflichtet, sich der alten und hilfsbedürftigen Eltern anzunehmen.

Die Republik widmet Minderjährigen ohne Eltern und jenen, derer sich die Eltern nicht annehmen, besondere Fürsorge.

Durch Gesetz vom 12. Dezember 1997 wurden im Artikel 63 Absatz 5 die Worte “Die Republik” ersetzt durch: “Der Staat”.

Artikel 64. Jeder ist verpflichtet, Kinder und hilfsbedürftige Personen zu schützen.

Kinder dürfen nicht vor dem im Gesetz festgesetzten Alter zu einer Arbeit herangezogen werden, auch dürfen sie nicht gezwungen werden eine Arbeit auszuüben, die auf ihre Gesundheit oder Moral schädlichen Einfluß nimmt, noch darf ihnen eine solche Arbeit erlaubt werden.

Jugendliche, Mütter und Behinderte haben das Recht auf besondere Schutzmaßnahmen bei der Arbeit.

Artikel 65. Die Grundschulausbildung ist verpflichtend und kostenlos.

Jedem ist in Einklang mit seinen Fähigkeiten eine Mittelschul- und Hochschulausbildung unter gleichen Bedingungen zugänglich.

Artikel 66. Unter den im Gesetz festgelegten Bedingungen können Bürger Privatschulen und Bildungsanstalten gründen.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 erhielt der Artikel 66 folgende Fassung:

“Artikel 66. Unter den im Gesetz festgelegten Bedingungen können Privatschulen und Bildungsanstalten gegründet werden.”

Artikel 67. Die Autonomie der Universitäten wird garantiert.

Die Universitäten entscheiden in Einklang mit dem Gesetz selbständig über ihre Organisation und Tätigkeit.

Artikel 68. Die Freiheit wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Schaffens wird garantiert.

Die Republik fördert und unterstützt die Entwicklung der Wissenschaft, Kultur und Kunst.

Die Republik schützt die wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Güter als geistige Werte des Volkes.

Garantiert wird der Schutz der immateriellen und materiellen Rechte, die wissenschaftlichem, kulturellem, künstlerischem, intellektuellem und anderem Schaffen entspringen.

Die Republik fördert und unterstützt die Pflege der Körperkultur und des Sportes.

Durch Gesetz vom 12. Dezember 1997 wurden im Artikel 68 jeweils die Worte “Die Republik” ersetzt durch: “Der Staat”.

Artikel 69. Jeder hat das Recht auf ein gesundes Leben.

Die Republik sichert den Bürgern das Recht auf eine gesunde Umwelt.

Bürger, staatliche, öffentliche und wirtschaftliche Organe und Vereine haben im Rahmen ihrer Vollmachten und Tätigkeiten die Pflicht, sich besonders dem Schutz der Gesundheit, der Natur und der Umwelt zu widmen.

Durch Gesetz vom 12. Dezember 1997 wurden im Artikel 69 Absatz 2 die Worte “Die Republik” ersetzt durch: “Der Staat”.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 erhielt der Artikel 69 folgende Fassung:

“Artikel 69. Jeder hat das Recht auf ein gesundes Leben.

Die Republik sichert und schafft eine gesunde Umwelt.

Jeder hat im Rahmen seiner Möglichkeiten und Tätigkeiten die Pflicht, sich besonders dem Schutz der Gesundheit, der Natur, der Umwelt und der Menschlichkeit zu widmen.”

IV. Der Aufbau der Staatsgewalt

1. DerKroatische Sabor

Artikel 70. Der Sabor der Republik Kroatien ist der gewählte Vertretungskörper der Bürger und Träger der gesetzgebenden Gewalt der Republik Kroatien.

Der Sabor der Republik Kroatien besteht aus der Abgeordnetenkammer und der Komitatenkammer.

Durch Gesetz vom 12. Dezember 1997 wurden im Artikel 70 jeweils die Worte “Der Sabor der Republik Kroatien” ersetzt durch: “Der Kroatische Sabor”.

Durch Gesetz vom 23. April 2001 wurde der Artikel 70 Absatz 2 aufgehoben.

Artikel 71. Die Abgeordnetenkammer hat mindestens 100 und höchstens 160 Abgeordnete, die auf der Grundlage des allgemeinen und gleichen Wahlrechts direkt und geheim gewählt werden.

In die Komitatenkammer werden von den Bürgern jedes Komitats auf der Grundlage des allgemeinen Wahlrechts drei Abgeordnete direkt und geheim gewählt.

Der Präsident der Republik verbleibt nach Ablauf des Mandates auf Lebenszeit Mitglied der Komitatenkammer, wenn er nicht ausdrücklich auf diese Funktion verzichtet.

Der Präsident der Republik kann aus der Reihe besonders verdienter Bürger der Republik bis zu fünf Abgeordnete in die Komitatenkammer ernennen.

Durch Gesetz vom 23. April 2001 erhielt der Artikel 71 folgende Fassung:

“Artikel 71. Der Kroatische Sabor hat mindestens 100 und höchstens 160 Abgeordnete, die auf der Grundlage des allgemeinen und gleichen Wahlrechts direkt und geheim gewählt werden.”

Artikel 72. Die Abgeordneten beider Kammern des Sabors der Republik Kroatien werden für einen Zeitraum von vier Jahren gewählt.

Niemand kann gleichzeitig Abgeordneter der Abgeordnetenkammer und Komitatenkammer sein.

Die Zahl, die Bedingungen und das Verfahren der Wahl der Abgeordneten in die Kammern des Sabors werden durch Gesetz festgelegt.

Durch Gesetz vom 12. Dezember 1997 wurden im Artikel 72 Absatz 1 die Worte “des Sabors der Republik Kroatien” ersetzt durch: “des Kroatischen Sabors”.

Durch Gesetz vom 23. April 2001 erhielt der Artikel 72 folgende Fassung:

“Artikel 72. Die Abgeordneten des Kroatischen Sabor werden für einen Zeitraum von vier Jahre gewählt.

Die Zahl sowie die Bedingungen und das Verfahren der Abgeordneten des Sabors werden durch Gesetz festgelegt.”

Artikel 73. Die Wahl der Abgeordneten in die Kammern des Sabors der Republik Kroatien wird spätestens 60 Tage nach Ablauf des Mandates oder der Auflösung der Kammern des Sabors abgehalten.

Die erste Sitzung der Kammern des Sabors der Republik Kroatien wird spätestens 20 Tage nach der Durchführung der Wahl abgehalten.

Durch Gesetz vom 12. Dezember 1997 wurden im Artikel 73 jeweils die Worte “des Sabors der Republik Kroatien” ersetzt durch: “des Kroatischen Sabors”.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 wurde dem Artikel 73 folgender Absatz angefügt:

“Die Kammern des Kroatischen Sabor wählen auf ihrer ersten Sitzung ihre Präsidenten mit der Mehrheit der anwesenden Abgeordneten”.

Durch Gesetz vom 23. April 2001 erhielt der Artikel 73 folgende Fassung:

“Artikel 73. Die Wahl der Abgeordneten des Kroatischen Sabors wird spätestens 60 Tage nach Ablauf des Mandates oder der Auflösung des Sabors abgehalten.

Die erste Sitzung des Kroatischen Sabors wird spätestens 20 Tage nach der Durchführung der Wahl abgehalten.

Der Kroatische Sabor wählt auf der ersten Sitzung seinen Präsidenten mit der Mehrheit der anwesenden Abgeordneten.”

Artikel 74. Die Abgeordneten des Sabors der Republik Kroatien haben kein imperatives Mandat.

Die Abgeordneten des Sabors der Republik Kroatien erhalten eine laufende Vergütung und besitzen andere gesetzlich festgestellten Rechte.

Durch Gesetz vom 12. Dezember 1997 wurden im Artikel 74 jeweils die Worte “des Sabors der Republik Kroatien” ersetzt durch: “des Kroatischen Sabors”.

Artikel 75. Die Abgeordneten des Sabors der Republik Kroatien genießen Immunität.

Ein Abgeordneter kann wegen einer Meinungsäußerung oder Abstimmung im Sabor strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen, inhaftiert oder bestraft werden.

Ohne Zustimmung der Kammer des Sabors kann ein Abgeordneter weder inhaftiert, noch kann ein strafrechtliches Verfahren gegen ihn eingeleitet werden.

Ein Abgeordneter kann ohne Zustimmung der Kammer nur verhaftet werden, wenn er bei Ausübung einer Straftat betreten wurde, für die eine Gefängnisstrafe von mehr als fünfjähriger Dauer vorgeschrieben ist. In diesem Fall wird der Präsident der Kammer des Sabors verständigt.

Wenn eine Kammer des Sabors nicht tagt, wird von Mandats- und Immunitätsausschuß der Kammer die Zustimmung für den Entzug der Freiheit eines Abgeordneten erteilt, oder über die Einleitung eines Strafverfahrens gegen ihn sowie über das Recht auf Immunität entschieden. Dessen Beschluß muß die Kammer des Sabors nachträglich bestätigen.

Durch Gesetz vom 12. Dezember 1997 wurden im Artikel 75 Absatz 1 die Worte “des Sabors der Republik Kroatien” ersetzt durch: “des Kroatischen Sabors”.

Durch Gesetz vom 23. April 2001 erhielt der Artikel 75 folgende Fassung:

“Artikel 75. Die Abgeordneten des Sabors der Republik Kroatien genießen Immunität.

Ein Abgeordneter kann wegen einer Meinungsäußerung oder Abstimmung im Sabor strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen, inhaftiert oder bestraft werden.

Ohne Zustimmung des Sabors kann ein Abgeordneter weder inhaftiert, noch kann ein strafrechtliches Verfahren gegen ihn eingeleitet werden.

Ein Abgeordneter kann ohne Zustimmung des Sabors nur verhaftet werden, wenn er bei Ausübung einer Straftat betreten wurde, für die eine Gefängnisstrafe von mehr als fünfjähriger Dauer vorgeschrieben ist. In diesem Fall wird der Präsident des Sabors verständigt.

Wenn der Sabor nicht tagt, wird von Mandats- und Immunitätsausschuß die Zustimmung für den Entzug der Freiheit eines Abgeordneten erteilt, oder über die Einleitung eines Strafverfahrens gegen ihn sowie über das Recht auf Immunität entschieden. Dessen Beschluß muß der Sabor nachträglich bestätigen.”

Artikel 76. Die Mandatsdauer der Abgeordneten des Sabors der Republik Kroatien kann nur im Falle eines Krieges durch Gesetz verlängert werden.

Durch Gesetz vom 12. Dezember 1997 wurden im Artikel 76 die Worte “des Sabors der Republik Kroatien” ersetzt durch: “des Kroatischen Sabors”.

Artikel 77. Die Abgeordnetenkammer und die Komitatenkammer können, wenn dies die Mehrheit aller ihrer Abgeordneten beschließt, aufgelöst werden.

Der Präsident der Republik kann die Abgeordnetenkammer in Einklang mit der Verfassung auflösen.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 erhielt der Artikel 77 Absatz 2 folgende Fassung:

“Der Präsident der Republik kann die Abgeordnetenkammer im Einklang mit Artikel 103 auflösen.”

Durch Gesetz vom 23. April 2001 erhielt der Artikel 77 folgende Fassung:

“Artikel 77. Der Kroatische Sabor kann, wenn dies die Mehrheit aller Abgeordneten beschließt, vorzeitig neu gewählt werden.

Der Präsident der Republik kann den Kroatischen Sabor im Einklang mit Artikel 103 auflösen.”

Artikel 78. Die Kammern des Sabors der Republik Kroatien treten in der Regel zweimal jährlich zusammen; das erste Mal zwischen den 15. Januar und dem 30. Juni und das zweite Mal zwischen dem 15. September und dem 15. Dezember.

Die Kammern des Sabors der Republik Kroatien versammelt sich auf Antrag des Präsidenten der Republik, der Regierung oder einer Mehrheit der Abgeordneten einer Kammer zu einer außerordentlichen Sitzung.

Durch Gesetz vom 12. Dezember 1997 wurden im Artikel 78 jeweils die Worte “des Sabors der Republik Kroatien” ersetzt durch: “des Kroatischen Sabors”.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 wurde der Artikel 78 wie folgt geändert:

– der Absatz 1 erhielt folgende Fassung:

“Die Kammern des Kroatischen Sabors treten in der Regel zweimal jährlich zusammen: das erste Mal zwischen dem 15. Januar und dem 30. Juli und das zweite Mal zwischen dem 15. September und dem 15. Dezember.”

– dem Artikel wurde folgender Absatz angefügt:

“Der Präsident des Sabor kann nach Konsultationen mit den Fraktionen und Mitglieder aller parlamentarischer Parteien die Kammern des Sabors zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen.”

Durch Gesetz vom 23. April 2001 erhielt der Artikel 78 folgende Fassung:

“Artikel 78. Der Kroatische Sabor tritt in der Regel zweimal jährlich zusammen: das erste Mal zwischen dem 15. Januar und dem 30. Juli und das zweite Mal zwischen dem 15. September und dem 15. Dezember.

Der Kroatische Sabor versammelt sich auf Antrag des Präsidenten der Republik, der Regierung oder der Mehrheit seiner Mitglieder zu einer außerordentlichen Sitzung.

Der Präsident des Sabor kann nach Konsultationen mit den Fraktionen und Mitglieder aller parlamentarischer Parteien den Sabor zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen.”

Artikel 79. Der innere Aufbau und der Geschäftsgang der Abgeordnetenkammer und der Komitatenkammer werden im Einklang mit der Verfassung durch Geschäftsordnung geregelt.

Die Geschäftsordnung der Kammer wird mit der Mehrheit der Stimmen aller Abgeordneten verabschiedet.

Die Abgeordnetenkammer und die Komitatenkammer haben einen Präsidenten und einen oder mehrere Vizepräsidenten.

Die Rechte und Pflichten der Präsidenten und der Vizepräsidenten der Kammern werden durch Geschäftsordnung geregelt.

Der Präsident der Abgeordnetenkammer ist auch Präsident des Sabors der Republik Kroatien.

Durch Gesetz vom 12. Dezember 1997 wurden im Artikel 79 Absatz 5 die Worte “des Sabors der Republik Kroatien” ersetzt durch: “des Kroatischen Sabors”.

Durch Gesetz vom 23. April 2001 erhielt der Artikel 79 folgende Fassung:

“Artikel 79. Der Kroatische Sabor hat einen Präsidenten und einen oder mehrere Vizepräsidenten.

Der innere Aufbau und der Geschäftsgang des Kroatischen Sabor werden durch seine Geschäftsordnung geregelt.

Die Geschäftsordnung wird mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Sabors verabschiedet.”

Artikel 80. Die Abgeordnetenkammer:

– entscheidet über die Verabschiedung und Änderung der Verfassung;

– verabschiedet Gesetze;

– verabschiedet den Haushaltsvoranschlag;

– entscheidet über Krieg und Frieden;

– entscheidet über Änderung der Grenzen der Republik;

– schreibt ein Referendum aus;

– führt Wahlen, Ernennungen und Amtsenthebungen in Einklang mit der Verfassung und dem Gesetz durch;

– beaufsichtigt in Einklang mit der Verfassung und dem Gesetz die Tätigkeit der Regierung der Republik Kroatien und anderer dem Sabor verantwortlicher Träger öffentlicher Pflichten;

– gewährt Amnestie für strafbare Handlungen;

– übt andere, durch die Verfassung festgelegte Zuständigkeiten aus.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 wurde im Artikel 80 nach dem Gedankenstrich “- entscheidet über Krieg und Frieden;” folgendes eingefügt:

“- verabschiedet Dokumente, die die Politik des Sabor verwirklichen;

– nimmt eine nationale Sicherheitsstrategie und eine Verteidigungsdoktrin für die Republik Kroatien an;

– verwirklicht die zivile Kontrolle über die Streitkräfte und die Geheimdienste der Republik Kroatien;”

Durch Gesetz vom 23. April 2001 wurden im Artikel 80 die einleitenden Worte “Die Abgeordnetenkammer:” ersetzt durch: “Der Kroatische Sabor:”

Artikel 81. Die Komitatenkammer:

– schlägt der Abgeordnetenkammer Gesetze und die Ausschreibung von Referenden vor;

– erörtert und kann eine Stellungnahme zu Fragen im Wirkungsbereich der Abgeordnetenkammer abgeben;

– übermittelt der Abgeordnetenkammer im vorhinein ihre Stellungnahme zum Verfahren der Verabschiedung der Verfassung sowie von Gesetzen, mit denen nationale Rechte geregelt, durch die Verfassung festgesetzte Freiheiten und Rechte der Menschen und Bürger, das Wahlsystem, der Aufbau, der Wirkungsbereich und die Art der Tätigkeit staatlicher organe sowie der Aufbau der lokalen Selbstverwaltung und Verwaltung ausgearbeitet werden;

– kann innerhalb einer Frist von 15 Tagen, vom Tag der Beschlußfassung eines Gesetzes in der Abgeordnetenkammer an, mit Begründung ein Gesetz der Abgeordnetenkammer zur neuerlichen Beschlußfassung zurückverweisen. In diesem Fall entscheidet die Abgeordnetenkammer über die Verabschiedung eines Gesetzes mit einfacher Mehrheit aller Abgeordneten, außer wenn die Abgeordnetenkammer Gesetze mit einer Mehrheit von zwei Drittel verabschiedet;

– übt andere durch die Verfassung festgelegte Zuständigkeiten aus.

Durch Gesetz vom 23. April 2001 wurde der Artikel 81 aufgehoben.

Artikel 82. Wenn in der Verfassung nicht anders bestimmt ist, verabschieden die Abgeordnetenkammer und die Komitatenkammer Beschlüsse mit Stimmenmehrheit, sofern bei der Sitzung die Mehrheit der Abgeordneten anwesend ist.

Die Abgeordneten üben ihr Stimmrecht persönlich aus.

Durch Gesetz vom 23. April 2001 erhielt der Artikel 82 (der zum Artikel 81 wurde) folgende Fassung:

“Artikel 81. Wenn in der Verfassung nicht anders bestimmt ist, verabschiedet der Kroatische Sabor Beschlüsse mit Stimmenmehrheit, sofern bei der Sitzung die Mehrheit der Abgeordneten anwesend ist.

Die Abgeordneten üben ihr Stimmrecht persönlich aus.”

Artikel 83. Gesetze, durch die nationale Rechte geregelt werden, verabschiedet die Abgeordnetenkammer mit einer Mehrheit von zwei Drittel aller Abgeordneten.

Gesetze, durch die die verfassungsmäßig festgesetzten Freiheiten und Rechte der Menschen und Bürger, das Wahlsystem, der Aufbau, der Wirkungsbereich und die Art der Tätigkeit staatlicher Organe und der Aufbau der lokalen Selbstverwaltung und Verwaltung konkretisiert werden, werden von der Abgeordnetenkammer mit der Mehrheit der Stimmen aller Abgeordneten angenommen.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 wurden im Artikel 83 Absatz 1 die Worte “Gesetze, durch die nationale Rechte geregelt werden” ersetzt durch: “Gesetze (Organgesetze, durch die die Rechte der nationalen Minderheiten geregelt werden” und im Absatz 2 wurde nach dem Wort “Gesetze” das Wort “(Organgesetze)” eingefügt.

Durch Gesetz vom 23. April 2001 erhielt der Artikel 83 (der zum Artikel 82 wurde) folgende Fassung:

“Artikel 82. Gesetze (Organgesetze), durch die die Rechte der nationalen Minderheiten geregelt werden, verabschiedet der Kroatische Sabor mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller Abgeordneten.

Gesetze (Organgesetze), durch die die verfassungsmäßig festgesetzten Menschenrechte und Grundfreiheiten, das Wahlsystem, der Aufbau, der Wirkungsbereich und die Art der Tätigkeit staatlicher Organe und der Aufbau der lokalen Selbstverwaltung konkretisiert werden, verabschiedet der Kroatische Sabor mit der Mehrheit der Stimmen aller Abgeordneten.

Die Entscheidung, die gemäß Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 der Verfassung vorgeschrieben ist, verabschiedet der Kroatische Sabor mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller Abgeordneten.”

Artikel 84. Die Sitzungen der Kammern des Sabors der Republik Kroatien sind öffentlich.

Durch Gesetz vom 12. Dezember 1997 wurden im Artikel 84 die Worte “des Sabors der Republik Kroatien” ersetzt durch: “des Kroatischen Sabors”.

Durch Gesetz vom 23. April 2001 wurde der Artikel 84 zum Artikel 83.

Artikel 85. Das Recht, Gesetze vorzuschlagen, haben jeder Abgeordnete der Abgeordnetenkammer, die Ausschüsse der Abgeordnetenkammer, die Komitatenkammer und die Regierung der Republik Kroatien.

Durch Gesetz vom 23. April 2001 erhielt der Artikel 85 (der zum Artikel 84 wurde) folgende Fassung:

“Artikel 84. Das Recht, Gesetze vorzuschlagen, haben jeder Abgeordnete des Sabors, die parlamentarischen Fraktionen, die Ausschüsse des Sabors und die Regierung der Republik Kroatien.”

Artikel 86. Die Abgeordneten der Kammern des Sabors der Republik Kroatien haben in Einklang mit der Geschäftsordnung das Recht, die Regierung der Republik Kroatien und einzelne Minister zu befragen.

Durch Gesetz vom 12. Dezember 1997 wurden im Artikel 86 die Worte “des Sabors der Republik Kroatien” ersetzt durch: “des Kroatischen Sabors”.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 erhielt der Artikel 86 folgende Fassung:

“Artikel 86. Die Abgeordneten der Kammern des Kroatischen Sabor haben das Recht, die Regierung der Republik Kroatien und einzelne Minister zu befragen.

Mindestens ein Zehntel der Abgeordneten der Kammern des Kroatischen Sabor können an die Regierung der Republik Kroatien oder einzelne seiner Mitglieder eine Anfrage über deren Tätigkeit richten.

Befragungen und Anfragen werden gesondert in der Geschäftsordnung geregelt.”

Durch Gesetz vom 23. April 2001 erhielt der Artikel 86 (der zum Artikel 85 wurde) folgende Fassung:

“Artikel 85. Die Mitglieder des Kroatischen Sabor haben das Recht, die Regierung der Republik Kroatien und einzelne Minister zu befragen.

Mindestens ein Zehntel der Abgeordneten des Kroatischen Sabor können an die Regierung der Republik Kroatien oder einzelne seiner Mitglieder eine Anfrage über deren Tätigkeit richten.

Befragungen und Anfragen werden gesondert in der Geschäftsordnung geregelt.”

Artikel 87. Die Abgeordnetenkammer kann ein Referendum über einen Vorschlag zu einer Änderung der Verfassung, über einen Gesetzesvorschlag oder über eine andere Frage aus ihrem Wirkungsbereich ausschreiben.

Der Präsident der Republik kann auf Vorschlag der Regierung und mit Gegenzeichnung des Ministerpräsidenten ein Referendum über einen Vorschlag zu einer Änderung der Verfassung oder eine andere Frage, die es für die Unabhängigkeit, Einheit und das Bestehen der Republik für bedeutend erachtet, ausschreiben.

Beim Referendum entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen unter der Bedingung, daß am Referendum die Mehrheit aller Wahlberechtigten der Republik teilgenommen hat.

Das Ergebnis des Referendums ist verbindlich.

Über das Referendum wird ein Gesetz erlassen.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 wurde im Artikel 87 nach dem Absatz 2 folgender Absatz eingefügt:

“Der Kroatische Sabor kann ein Referendum über Fragen gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels ausschreiben, wenn 10 Prozent der Wahlberechtigten der Republik Kroatien es verlangen.”

Durch Gesetz vom 23. April 2001 erhielt der Artikel 87 (der zum Artikel 86 wurde) folgende Fassung:

“Artikel 86. Der Kroatische Sabor kann ein Referendum über einen Vorschlag zu einer Änderung der Verfassung, über einen Gesetzesvorschlag oder über eine andere Frage aus ihrem Wirkungsbereich ausschreiben.

Der Präsident der Republik kann auf Vorschlag der Regierung und mit Gegenzeichnung des Ministerpräsidenten ein Referendum über einen Vorschlag zu einer Änderung der Verfassung oder eine andere Frage, die es für die Unabhängigkeit, Einheit und das Bestehen der Republik Kroatien für bedeutend erachtet, ausschreiben.

Der Kroatische Sabor kann ein Referendum über Fragen gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels ausschreiben, wenn 10 Prozent der Wahlberechtigten der Republik Kroatien es verlangen.

Beim Referendum entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen unter der Bedingung, daß am Referendum die Mehrheit aller Wahlberechtigten der Republik teilgenommen hat.

Das Ergebnis des Referendums ist verbindlich.

Über das Referendum wird ein Gesetz erlassen.”

Artikel 88. Die Abgeordnetenkammer kann höchstens für den Zeitraum eines Jahres die Regierung der Republik Kroatien ermächtigen, durch Verordnungen einzelne Fragen aus ihrem Wirkungsbereich zu regeln, ausgenommen jene, die sich auf die Ausarbeitung der durch die Verfassung festgesetzten Freiheiten und Rechte der Menschen und Bürger, auf nationale Rechte, das Wahlsystem, den Aufbau, den Wirkungsbereich und die Art der Tätigkeit staatlicher Organe und der lokalen Selbstverwaltung beziehen.

Verordnungen auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung haben keine rückwirkende Kraft.

Auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung erlassene Verordnungen treten, wenn die Abgeordnetenkammer nicht anders entscheidet, nach Ablauf einer Frist von einem Jahr vom Tag der Ermächtigung an, außer Kraft.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 wurden im Artikel 88 Absatz 1 die Worte “durch die Verfassung festgesetzten Freiheiten und Rechte der Menschen und Bürger” ersetzt durch: “durch die Verfassung festgesetzten Menschenrechte und Grundfreiheiten”.

Durch Gesetz vom 23. April 2001 erhielt der Artikel 88 (der zum Artikel 87 wurde) folgende Fassung:

“Artikel 87. Der Kroatische Sabor kann höchstens für den Zeitraum eines Jahres die Regierung der Republik Kroatien ermächtigen, durch Verordnungen einzelne Fragen aus ihrem Wirkungsbereich zu regeln, ausgenommen jene, die sich auf die Ausarbeitung der durch die Verfassung festgesetzten Menschenrechte und Grundfreiheiten, auf nationale Rechte, das Wahlsystem, den Aufbau, den Wirkungsbereich und die Art der Tätigkeit staatlicher Organe und der lokalen Selbstverwaltung beziehen.

Verordnungen auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung haben keine rückwirkende Kraft.

Auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung erlassene Verordnungen treten, wenn die Abgeordnetenkammer nicht anders entscheidet, nach Ablauf einer Frist von einem Jahr vom Tag der Ermächtigung an, außer Kraft.”

Artikel 89. Gesetze werden vom Präsidenten der Republik innerhalb einer Frist von acht Tagen ab Annahme in der Abgeordnetenkammer in Einklang mit der Verfassung ausgefertigt.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 wurde der Artikel 89 wie folgt geändert:

– die Worte “im Einklang mit der Verfassung” gestrichen.

– folgender Absatz wurde angefügt:

“Wenn der Präsident der Republik überzeugt ist, daß das zu verkündende Gesetz nicht in Übereinstimmung mit der Verfassung ist, hat er das Gesetz dem Verfassungsgericht der Republik Kroatien zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit vorzulegen.”

Durch Gesetz vom 23. April 2001 erhielt der Artikel 89 (der zum Artikel 88 wurde) folgende Fassung:

“Artikel 88. Gesetze werden vom Präsidenten der Republik innerhalb einer Frist von acht Tagen ab Annahme im Kroatischen Sabor ausgefertigt.

Wenn der Präsident der Republik überzeugt ist, daß das zu verkündende Gesetz nicht in Übereinstimmung mit der Verfassung ist, hat er das Gesetz dem Verfassungsgericht der Republik Kroatien zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit vorzulegen.”

Artikel 90. Vor ihrem Inkrafttreten werden die Gesetze in den «Narodne novine«, dem Gesetzblatt der Republik veröffentlicht.

Ein Gesetz tritt frühestens am achten Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft, wenn nicht aus besonders gerechtfertigten Gründen durch Gesetz etwas anderes bestimmt wird. Nur einzelne Bestimmungen eines Gesetzes können rückwirkende Kraft haben.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 erhielt der Artikel 90 folgende Fassung:

“Artikel 90. Vor ihrem Inkrafttreten werden die Gesetze und andere Verfügungen und Verordnungen der Verwaltungsorgane in den “Narodne novine”, dem Gesetzblatt der Republik veröffentlicht.

Vor ihrem Inkrafttreten werden die Verfügungen und Verordnungen der gesetzlich anerkannten Körperschaften in Übereinstimmung mit dem Gesetz veröffentlicht.

Ein Gesetz tritt frühestens am achten Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft, wenn nicht aus besonders gerechtfertigten Gründen durch Gesetz etwas anderes bestimmt wird.

Gesetze und andere Verordnungen der Verwaltungsorgane und gesetzlich anerkannten Körperschaften können keine rückwirkende Kraft haben.

Nur einzelne Bestimmungen eines Gesetzes können rückwirkende Kraft haben.”

Durch Gesetz vom 23. April 2001 wurde der Artikel 90 zum Artikel 89.

Artikel 91. Staatliche Einnahmen und Ausgaben werden im Haushaltsvoranschlag festgesetzt.

Gesetze, deren Anwendung finanzielle Mittel erfordern, müssen die Beschaffung dieser Mittel vorsehen.

Durch Gesetz vom 23. April 2001 wurde der Artikel 91 zum Artikel 90.

Artikel 92. Die Kammern des Sabors der Republik Kroatien können für jede Frage von öffentlichem Interesse Untersuchungsausschüsse einsetzen.

Die Zusammensetzung der Untersuchungsausschüsse, ihr Wirkungsbereich und ihre Befugnissen werden im Einklang mit dem Gesetz geregelt.

Durch Gesetz vom 12. Dezember 1997 wurden im Artikel 92 die Worte “des Sabors der Republik Kroatien” ersetzt durch: “des Kroatischen Sabors”.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 erhielt der Artikel 92 folgende Fassung:

“Artikel 92. Die Kammern des Kroatischen Sabors können für jede Frage von öffentlichem Interesse Untersuchungsausschüsse einsetzen.

Die Zusammensetzung der Untersuchungsausschüsse, ihr Wirkungsbereich und ihre Befugnisse werden im Einklang mit dem Gesetz geregelt.

Der Vorsitzende eines Untersuchungsausschusses wird von einer Mehrheit der Abgeordneten aus den Abgeordneten der Opposition ernannt.”

Durch Gesetz vom 23. April 2001 wurde der Artikel 92 zum Artikel 91 und im Absatz 1 wurden die Worte “Die Kammern des Kroatischen Sabors können” ersetzt durch: “Der Kroatische Sabor kann”.

Artikel 93. Der Volksanwalt ist ein Bevollmächtigter des Sabors der Republik Kroatien, der die verfassungsmäßigen und gesetzlichen Rechte der Bürger in Verfahren vor der staatlichen Verwaltung und öffentlichen Körperschaften schützt.

Der Volksanwalt wird von der Abgeordnetenkammer für einen Zeitraum von acht Jahren gewählt.

Die Bedingungen für die Wahl und die Entlassung, den Wirkungsbereich und die Arbeitsweise des Volksanwaltes und seiner Stellvertreter werden durch Gesetz geregelt.

Durch Gesetz vom 12. Dezember 1997 wurden im Artikel 92 Absatz 1 die Worte “des Sabors der Republik Kroatien” ersetzt durch: “des Kroatischen Sabors”.

Durch Gesetz vom 23. April 2001 erhielt der Artikel 93 (der zum Artikel 92 wurde) folgende Fassung:

“Artikel 92. Der Volksanwalt ist ein Bevollmächtigter des Kroatischen Sabor, der die verfassungsmäßigen und gesetzlichen Rechte der Bürger in Verfahren vor der staatlichen Verwaltung und öffentlichen Körperschaften schützt.

Der Volksanwalt wird von dem Kroatischen Sabor für einen Zeitraum von acht Jahren gewählt.

Die Bedingungen für die Wahl und die Entlassung, den Wirkungsbereich und die Arbeitsweise des Volksanwaltes und seiner Stellvertreter werden durch Gesetz geregelt.

Das Amt des Volksanwalts soll für den Schutz der verfassungsmäßigen und gesetzlichen Bürgerrechte bei Vorgängen vor dem Verteidigungsminister, den Ämtern der Streitkräfte und dem Geheimdienst, den Schutz der Bürgerrechte vor den lokalen und regionalen Selbstverwaltungskörperschaften und den Schutz des Rechts der lokalen und regionalen Selbstverwaltungskörperschaften vor den Verwaltungsbehörden sorgen.”

2. Der Präsident der Republik Kroatien

Artikel 94. Der Präsident der Republik Kroatien ist das Staatsoberhaupt.

Der Präsident der Republik vertritt die Republik im In- und Ausland, sorgt für die Achtung der Verfassung, sichert das Bestehen und die Einheit der Republik und das ordnungsgemäße Wirken der Staatsgewalt.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 erhielt der Artikel 94 folgende Fassung:

“Artikel 94. Der Präsident der Republik Kroatien vertritt und verkörpert die Republik Kroatien im In- und Ausland.

Der Präsident der Republik sichert das ordnungsgemäße und harmonische Funktionieren und die Stabilität der Staatsgewalt.

Der Präsident der Republik ist verantwortlich für die Verteidigung der Unabhängigkeit und die territoriale Einheit der Republik Kroatien.”

Durch Gesetz vom 23. April 2001 wurde der Artikel 94 zum Artikel 93.

Artikel 95. Der Präsident der Republik wird auf der Grundlage des allgemeinen und gleichen Wahlrechtes direkt und geheim für die Dauer von fünf Jahren gewählt.

Niemand kann mehr als zweimal Präsident der Republik sein.

Der Präsident der Republik wird mit der Mehrheit aller abgegebenen Stimmen gewählt. Wenn keiner der Kandidaten eine solche Mehrheit erhält, wird die Wahl nach 14 Tagen wiederholt.

Bei der Stichwahl haben jene zwei Kandidaten, die bei der ersten Wahl die meisten Stimmen erhalten haben, das Recht gewählt zu werden. Falls einer dieser Kandidaten darauf verzichtet, erlangt der nach der Zahl der erhaltenen Stimmen nachfolgende Kandidat das Recht nochmals gewählt zu werden.

Die Wahl des Präsidenten der Republik ist mindestens 30 und höchstens 60 Tage vor Ablauf des Mandates durchzuführen.

Bevor der Präsident der Republik sein Amt übernimmt, legt er feierlich einen Eid ab, mit dem er sich zur Treue gegenüber der Verfassung verpflichtet.

Die Wahl des Präsidenten der Republik wird durch Gesetz geregelt.

Durch Gesetz vom 23. April 2001 wurde der Artikel 95 zum Artikel 94.

Artikel 96. Der Präsident der Republik kann außer einem Parteiamt keine andere öffentliche oder berufliche Funktion übernehmen.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 erhielt der Artikel 96 folgende Fassung:

“Artikel 96. Der Präsident der Republik kann keine andere öffentliche oder berufliche Funktion übernehmen.

Nach der Wahl hat der Präsident der Republik von seiner Mitgliedschaft in einer politischen Partei zurückzutreten und dies dem Kroatischen Sabor mitzuteilen.”

Artikel 97. Im Falle des Todes, des Rücktritts oder einer dauernden Verhinderung des Präsidenten der Republik sein Amt auszuüben, stellt das Verfassungsgericht der Republik Kroatien auf Antrag der Regierung der Republik Kroatien deren Eintritt fest; das Amt des Präsidenten der Republik wird vorübergehend vom Präsidenten des Sabors der Republik Kroatien übernommen.

Die Wahl des neuen Präsidenten der Republik muß innerhalb einer Frist von 60 Tagen ab dem Tag, an welchem der vorhergehende Präsident seine Amtsführung beendete, durchgeführt werden.

Durch Gesetz vom 12. Dezember 1997 wurden im Artikel 97 Absatz 1 die Worte “des Sabors der Republik Kroatien” ersetzt durch: “des Kroatischen Sabors”.

Durch Gesetz vom 24. November 1999 erhielt der Artikel 97 folgende Fassung:

“Artikel 97. Im Falle, daß der Präsident der Republik seine Amtspflichten wegen Abwesenheit, Krankheit oder einer jährlichen Beurlaubung vorübergehend nicht wahrnehmen kann, werden diese vom Präsidenten des Kroatischen Sabor für ihn übernommen.

Im Falle, daß der Präsident wegen Krankheit oder Unfähigkeit verhindert ist, seine Amtspflichten für eine längere Zeit auszuüben, und wenn er auch nicht fähig ist, zu entscheiden, seine Amtspflichten dem vorläufigen Vertreter anzuvertrauen, soll der Präsident des Kroatischen Sabor die Amtspflichten des Präsidenten der Republik gemäß einer Entscheidung des Verfassungsgerichts vorläufig ausüben. Das Verfassungsgericht entscheidet auf Vorschlag der Regierung.

Im Falle des Todes oder der Rücktritts, der dem Präsidenten des Verfassungsgerichts der Republik Kroatien und dem Präsidenten des Kroatischen Sabor mitzuteilen ist, oder wenn das Verfassungsgericht über die Gründe der Beendigung des Mandats des Präsidenten der Republik entscheidet, werden die Amtspflichten des Präsidenten der Republik vorläufig vom Präsidenten des Kroatischen Parlaments im Einklang mit der Verfassung übernommen.

Verkündet der Präsident der Kroatischen Sabor als vorläufiger Präsident der Republik ein Gesetz, so ist dieses vom Ministerpräsidenten gegenzuzeichnen.

Wahlen für einen neuen Präsidenten der Republik müssen innerhalb einer Frist von 60 Tagen ab dem Tag, an dem der vorhergehende Präsident seine Amtsführung beendete, durchgeführt werden.”

Durch Gesetz vom 23. April 2001 wurde der Artikel 97 zum Artikel 96.

Artikel 98. Der Präsident der Republik:

– schreibt die Wahlen zu den Kammern des Sabors der Republik Kroatien aus und beruft diese zur ersten Sitzung ein;

– schreibt ein Referendum in Einklang mit der Verfassung aus;

– ernennt und enthebt den Ministerpräsidenten der Republik Kroatien seines Amtes;

– ernennt und enthebt auf Antrag des Ministerpräsidenten der Republik Kroatien die Vizepräsidenten und die Mitglieder der Regierung;

– spricht Begnadigungen aus;

– verleiht Auszeichnungen und Anerkennungen, die durch Gesetz bestimmt sind;

– besorgt andere durch die Verfassung festgelegte Pflichten.

Durch Gesetz vom 12. Dezember 1997 wurden im Artikel 98 die Worte “des Sabors der Republik Kroatien” ersetzt durch: “des Kroatischen Sabors”.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 erhielt der Artikel 98 dritter Gedankenstrich folgende Fassung:

“- beauftragt eine Person mit der Regierungsbildung, die gemäß der Sitzverteilung im Kroatischen Sabor die Möglichkeit hat, das Vertrauen der Mehrheit von deren Mitglieder durch Verhandlungen zu erlangen;”

Durch Gesetz vom 23. April 2001 wurde der Artikel 98 zum Artikel 97.

Artikel 99. Der Präsident der Republik entscheidet auf Antrag der Regierung über die Errichtung diplomatischer und konsularischer Vertretungen der Republik Kroatien im Ausland.

Der Präsident der Republik ernennt und beruft die diplomatischen Vertreter der Republik Kroatien ab und nimmt Beglaubigungs- und Abberufungsschreiben ausländischer diplomatischer Vertreter an.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 erhielt der Artikel 98 erhielt der Artikel 99 folgende Fassung:

“Artikel 99. Der Präsident der Republik und die Regierung der Republik Kroatien arbeiten an der Formulierung und Ausführung der Außenpolitik zusammen.

Der Präsident der Republik entscheidet auf Antrag der Regierung und mit der Gegenzeichnung durch den Ministerpräsidenten über die Errichtung diplomatischer und konsularer Vertretungen der Republik Kroatien im Ausland.

Der Präsident der Republik ernennt und beruft auf Vorschlag der Regierung und nach der Zustimmung des zuständigen Ausschusses der Kroatischen Sabor mit vorheriger Gegenzeichnung des Ministerpräsidenten der Republik Kroatien die diplomatischen Vertreter der Republik Kroatien ab.

Der Präsident der Republik nimmt die Beglaubigungs- und Abberufungsschreiben ausländischer Diplomaten an.”

Durch Gesetz vom 23. April 2001 wurde der Artikel 99 zum Artikel 98.

Artikel 100. Der Präsident der Republik ist der Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Republik Kroatien.

Der Präsident der Republik ernennt die Mitglieder des Volksverteidigungsrates der Republik Kroatien und steht diesem vor, und ernennt im Einklang mit dem Gesetz und entläßt die Militärbefehlshaber.

Auf der Grundlage eines Beschlusses des Sabors der Republik Kroatien erklärt der Präsident der Republik Krieg und schließt Frieden.

Durch Gesetz vom 12. Dezember 1997 erhielt der Artikel 100 folgende Fassung:

“Artikel 100. Der Präsident der Republik ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Republik Kroatien.

Der Präsident der Republik ernennt und entläßt im Einklang mit dem Gesetz die Militärbefehlshaber.

Der Präsident ernennt die Mitglieder des Rates für Verteidigung und der nationalen Sicherheit und übernimmt deren Vorsitz.

Auf der Grundlage eines Beschlusses des Kroatischen Sabor erklärt der Präsident der Republik den Krieg und schließt Frieden.”

Durch Gesetz vom 9. November 2000 erhielt der Artikel 100 folgende Fassung:

“Artikel 100. Der Präsident der Republik ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Republik Kroatien.

Der Präsident der Republik ernennt und entläßt im Einklang mit dem Gesetz die Militärbefehlshaber.

Auf der Grundlage eines Beschlusses des Kroatischen Sabor erklärt der Präsident der Republik den Krieg und schließt Frieden.

Im Falle einer unmittelbaren Gefährdung der Unabhängigkeit, Einheit und Existenz des Staates kann der Präsident der Republik unter der Gegenzeichnung des Ministerpräsidenten die Mobilmachung der Streitkräfte anordnen, auch wenn der Kriegszustand noch nicht erklärt ist.”

Durch Gesetz vom 23. April 2001 wurde der Artikel 100 zum Artikel 99.

Artikel 101. Der Präsident der Republik erläßt im Falle des Kriegszustandes oder einer unmittelbaren Bedrohung der Unabhängigkeit und Einheit der Republik, oder wenn die Organe der staatlichen Gewalt außerstande sind, ordnungsgemäß die verfassungsmäßigen Funktionen auszuüben Verordnungen mit Gesetzeskraft und trifft außerordentliche Maßnahmen. Solange der Präsident der Republik diese Befugnisse ausübt, kann die Abgeordnetenkammer nicht aufgelöst werden.

Der Präsident der Republik unterbreitet der Abgeordnetenkammer des Sabors der Republik Kroatien Verordnungen mit Gesetzeskraft zur Bestätigung, sobald der Sabor zusammentreten kann.

Durch Gesetz vom 12. Dezember 1997 wurden im Artikel 101 Absatz 2 die Worte “des Sabors der Republik Kroatien” ersetzt durch: “des Kroatischen Sabors”.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 erhielt der Artikel 101 folgende Fassung:

“Artikel 101. Während des Kriegszustandes erläßt der Präsident der Republik innerhalb einer Ermächtigung, die er durch den Kroatischen Sabors erhält, Verordnungen mit Gesetzeskraft. Wenn der Kroatische Sabor nicht versammelt ist, ist der Präsident der Republik ermächtigt, alle Angelegenheiten die durch den Kriegszustand herrühren, durch Verordnungen mit Gesetzeskraft zu regeln.

Im Falle einer unmittelbaren Gefährdung der Unabhängigkeit, Einheit und Existenz des Staates oder wenn die Organe der staatlichen gewalt außerstande sind, ordnungsgemäß die verfassungsmäßigen Befugnisse auszuüben, kann der Präsident der Republik auf Vorschlag des Ministerpräsidenten und unter deren Gegenzeichnung Angelegenheiten durch Verordnungen mit Gesetzeskraft zu regeln.

Der Präsident der Republik hat dem Kroatischen Sabor die Verordnungen mit Gesetzeskraft zur Zustimmung vorzulegen, sobald das Parlament versammelt ist.

Wenn der Präsident der Republik die Verordnungen mit Gesetzeskraft dem Kroatischen Sabor nicht gemäß Absatz 3 dieses Artikels vorlegt, oder wenn der Kroatische Sabor seine Zustimmung verweigert, verlieren die Verordnungen mit Gesetzeskraft ihre Wirkung.

In den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Fällen beruft der Präsident die Sitzungen der Regierung ein und sitzt ihnen vor.”

Durch Gesetz vom 23. April 2001 wurde der Artikel 101 zum Artikel 100.

Artikel 102. Der Präsident der Republik kann eine Sitzung der Regierung der Republik Kroatien einberufen und auf deren Tagesordnung Fragen setzen, von denen er glaubt, daß sie behandelt werden müssen.

Der Präsident der Republik leitet die Sitzung der Regierung, bei der er anwesend ist.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 erhielt der Artikel 102 Absatz 1 folgende Fassung:

“Der Präsident der Republik kann der Regierung vorschlagen, eine Sitzung abzuhalten und bestimmte Angelegenheiten zu behandeln.”

Durch Gesetz vom 23. April 2001 wurde der Artikel 102 zum Artikel 101.

Artikel 103. Der Präsident der Republik kann dem Sabor der Republik Kroatien ein Sendschreiben übermitteln und erstattet ihm jährlich einen Bericht über die Lage der Republik.

Durch Gesetz vom 12. Dezember 1997 erhielt der Artikel 103 folgende Fassung:

“Artikel 103. Der Präsident der Republik Kroatien kann an den Kroatischen Sabor Botschaften richten, und einmal jährlich erstattet er ihm Bericht über die Lage des kroatischen Staates und der Nation.”

Durch Gesetz vom 9. November 2000 erhielt der Artikel 103 folgende Fassung:

“Artikel 103. Der Präsident der Republik und die Regierung der Republik Kroatien arbeiten in Übereinstimmung mit der Verfassung und dem Gesetz in der Leitung der Tätigkeiten des Geheimdienstes zusammen.

Die Ernennung der Direktoren des Geheimdienstes erfolgt durch den zuständigen Ausschuß des Kroatischen Sabor unter Gegenzeichnung des Präsidenten der Republik und des Ministerpräsidenten der Republik.”

Durch Gesetz vom 23. April 2001 wurde der Artikel 103 zum Artikel 102.

Artikel 104. Der Präsident der Republik kann auf Antrag der Regierung und unter Gegenzeichnung des Ministerpräsidenten nach einer Beratung mit dem Präsidenten der Kammer die Abgeordnetenkammer auflösen, wenn diese Kammer der Regierung das Mißtrauen ausspricht oder einen Monat vom Tag der Vorlage an den Staatshaushalt nicht annimmt.

Der Präsident der Republik kann die Abgeordnetenkammer nicht erneut vor Ablauf eines Jahres vom Tag der Auflösung an auflösen.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 erhielt der Artikel 104 folgende Fassung:

“Artikel 104. Der Präsident der Republik kann auf Antrag der Regierung und unter Gegenzeichnung des Ministerpräsidenten nach Beratungen mit den Vertretern der Fraktionen der parlamentarischen Parteien die Abgeordnetenkammer auflösen, wenn diese Kammer der Regierung das Mißtrauen ausspricht oder 120 Tage vom Tag der Vorlage an den Staatshaushalt nicht annimmt.

Der Präsident der Republik kann die Abgeordnetenkammer nicht auf Vorschlag der Regierung aufgelöst werden, wenn ein Amtsentsetzungsverfahren gegen ihn in Übereinstimmung mit der Verfassung eingeleitet wurde.”

Durch Gesetz vom 23. April 2001 erhielt der Artikel 104 (der zum Artikel 103 wurde) folgende Fassung:

“Artikel 103. Der Präsident der Republik kann auf Antrag der Regierung und unter Gegenzeichnung des Ministerpräsidenten nach Beratungen mit den Vertretern der Fraktionen der parlamentarischen Parteien den Kroatischen Sabor auflösen, wenn der Sabor der Regierung das Mißtrauen ausspricht oder 120 Tage vom Tag der Vorlage an den Staatshaushalt nicht annimmt.

Der Präsident der Republik kann den Kroatischen Sabor nicht auf Vorschlag der Regierung aufgelöst werden, wenn ein Amtsentsetzungsverfahren gegen ihn in Übereinstimmung mit der Verfassung eingeleitet wurde.”

Artikel 105. Der Präsident der Republik ist für die Verletzung der Verfassung in Ausübung seines Amtes verantwortlich.

Das Verfahren zur Feststellung der besonderen Verantwortlichkeit des Präsidenten der Republik kann die Abgeordnetenkammer mit einer Mehrheit von zwei Drittel aller Abgeordneten einleiten.

Über die Verantwortlichkeit des Präsidenten der Republik entscheidet das Verfassungsgericht mit einer Mehrheit von zwei Drittel aller Richter.

Wenn das Verfassungsgericht der Republik Kroatien dessen Verantwortlichkeit feststellt, endet das Amt des Präsidenten der Republik kraft Verfassung.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 wurde im Artikel 105 nach dem Absatz 3 folgender Absatz eingefügt:

“Das Verfassungsgericht entscheidet über die Amtsentsetzung des Präsidenten der Republik in Übereinstimmung mit der Verfassung innerhalb einer Frist von 30 Tagen von der Übergabe des Vorschlags zur Amtsenthebung des Präsidenten der Republik an.”

Durch Gesetz vom 23. April 2001 erhielt der Artikel 105 (der zum Artikel 104 wurde) folgende Fassung:

“Artikel 104. Der Präsident der Republik ist für die Verletzung der Verfassung in Ausübung seines Amtes verantwortlich.

Das Verfahren zur Feststellung der besonderen Verantwortlichkeit des Präsidenten der kann der Kroatische Sabor mit einer Mehrheit von zwei Drittel aller Abgeordneten einleiten.

Über die Verantwortlichkeit des Präsidenten der Republik entscheidet das Verfassungsgericht mit einer Mehrheit von zwei Drittel aller Richter.

Das Verfassungsgericht entscheidet über die Amtsentsetzung des Präsidenten der Republik in Übereinstimmung mit der Verfassung innerhalb einer Frist von 30 Tagen von der Übergabe des Vorschlags zur Amtsenthebung des Präsidenten der Republik an.

Wenn das Verfassungsgericht der Republik Kroatien dessen Verantwortlichkeit feststellt, endet das Amt des Präsidenten der Republik kraft Verfassung.”

Durch Gesetz vom 9. November 2000 wurde nach dem Artikel 105 folgender Artikel eingefügt:

“Artikel 105a. Der Präsident der Republik genießt Immunität.

Der Präsident der Republik kann ohne vorherige Zustimmung des Verfassungsgerichts weder in Haft genommen werden noch kann ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet werden.

Ohne Genehmigung des Verfassungsgerichts kann der Präsident der Republik nur dann in Haft genommen werden, wen er beim Begehen einer Straftat angetroffen wurde, für die eine mehr als fünfjährige Gefängnisstrafe vorgeschrieben ist. In einem derartigen Fall hat die staatliche Körperschaft, die den Präsidenten der Republik in Haft genommen hat, den Präsidenten des Verfassungsgerichts unverzüglich zu benachrichtigen.”

Durch Gesetz vom 23. April 2001 wurde der Artikel 105a zum Artikel 105.

Artikel 106. Der Präsident der Republik wird bei der Ausübung seiner Befugnisse vom Präsidialrat sowie anderen beratenden und unterstützenden Körperschaften unterstützt, deren Mitglieder der Präsident der Republik ernennt und entläßt.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 erhielt der Artikel 106 folgende Fassung:

“Artikel 106. Der Präsident der Republik wird bei der Ausübung seiner Befugnisse von beratenden Körperschaften unterstützt.

Berater, Fachleute und andere Beauftragte werden vom Amt des Präsidenten der Republik berufen. Der Aufbau und der Wirkungskreis dies Amtes wird durch Gesetz und interne Verordnungen geregelt.”

3. Die Regierung der Republik Kroatien

Artikel 107. Die Regierung der Republik Kroatien übt die vollziehende Gewalt in Einklang mit der Verfassung und dem Gesetz aus.

Artikel 108. Die Regierung der Republik Kroatien besteht aus dem Ministerpräsidenten, den Vizepräsidenten, den Ministern und ihren anderen Mitgliedern.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 erhielt der Artikel 108 folgende Fassung:

“Artikel 108. Die Regierung der Republik Kroatien besteht aus dem Ministerpräsidenten, einem oder mehreren Vizepräsidenten und den Ministern.

Der Ministerpräsident und andere Minister der Regierung können keine anderen öffentlichen oder beruflichen Tätigkeiten ohne Zustimmung der Regierung ausüben.”

Durch Gesetz vom 9. November 2000 wurde nach dem Artikel 108 folgender Artikel eingefügt:

“Artikel 109. Die Person, die vom Präsidenten der Republik mit der Regierungsbildung beauftragt wurde, schlägt die Mitglieder der Regierung vor.

Unmittelbar nach der Bildung der Regierung, aber nicht später als 30 Tage von der Beauftragung an, soll die Regierung und ihr Programm der Abgeordnetenkammer präsentiert werden und einen Vertrauensbeschluß beantragen.

Die Regierung wird ihre Amtsgeschäfte übernehmen, sobald der Vertrauensbeschluß von der Mehrheit aller Mitglieder der Abgeordnetenkammer angenommen ist.

Der Ministerpräsident und die Mitglieder der Regierung werden vor der Abgeordnetenkammer vereidigt. Der Text des Eides wird durch Gesetz festgelegt.

Der Präsident der Republik überreicht dem Ministerpräsidenten, nachdem die Abgeordnetenkammer der Regierung der Republik Kroatien das Vertrauen ausgesprochen hat, seine Ernennungsurkunde, die vom Präsidenten des Kroatischen Sabor gegengezeichnet ist. Die Ernennungsurkunden der Mitglieder der Regierung werden vom Ministerpräsidenten unter Gegenzeichnung des Präsidenten des Kroatischen Sabor überreicht.”

Durch Gesetz vom 23. April 2001 wurde der Artikel 109 wie folgt geändert:

– im Absatz 2 wurden die Worte “der Abgeordnetenkammer” ersetzt durch: “dem Kroatischen Sabor”.

– im Absatz 3 wurden die Worte “der Abgeordnetenkammer” ersetzt durch: “des Kroatischen Sabor”.

– im Absatz 4 wurden die Worte “der Abgeordnetenkammer” ersetzt durch: “dem Kroatischen Sabor”.

– im Absatz 5 wurden die Worte “die Abgeordnetenkammer” ersetzt durch: “der Kroatische Sabor”.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 wurde hier folgender Artikel eingefügt:

“Artikel 110. Der Präsident der Republik kann, wenn die Beauftragung zur Regierungsbildung innerhalb von 30 Tagen nach der Beauftragung fehlschlägt, die Frist um höchstens weitere 30 Tage verlängern.

Wenn die Regierungsbildung während der vorgesehenen Frist fehlschlägt, oder wenn der vorgeschlagenen Regierung nicht das Vertrauen der Abgeordnetenkammer erhält, hat der Präsident der Republik eine andere Person mit der Regierungsbildung zu beauftragen. ”

Durch Gesetz vom 23. April 2001 wurden im Artikel 110 Absatz 2 die Worte “der Abgeordnetenkammer” ersetzt durch: “des Kroatischen Sabor”.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 wurde hier folgender Artikel eingefügt:

“Artikel 111. Wenn die Regierung nicht in Übereinstimmung mit den Artikeln 109 und 110 der Verfassung gebildet werden kann, hat der Präsident der Republik eine vorläufige unparteiliche Regierung zu ernennen und gleichzeitig Wahlen für die Abgeordnetenkammer ausgeschrieben werden.”

Durch Gesetz vom 23. April 2001 wurden im Artikel 111 die Worte “die Abgeordnetenkammer” ersetzt durch: “das Kroatische Sabor”.

Artikel 109. Der Aufbau, die Arbeitsweise und Art der Beschlußfassung der Regierung wird durch Gesetz und ihre Geschäftsordnung vorgeschrieben.

Den inneren Aufbau des Ministerien regelt die Regierung durch Verordnungen und bildet für die Besorgung ihrer Geschäfte Dienststellen.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 erhielt der Artikel 109 (der zum Artikel 112 wurde) folgende Fassung:

“Artikel 112. Die Regierung der Republik Kroatien:

– schlägt dem Kroatischen Sabor Gesetze und andere Akte vor;

– schlägt den Haushaltsvoranschlag und legt die jährliche Rechnung vor;

– führt die Gesetze und andere Entscheidungen des Kroatischen Sabor aus;

– erläßt Verordnungen zur Ausführung der Gesetze;

– führt die auswärtigen und internen Angelegenheiten;

– leitete und kontrolliert die Tätigkeit der Staatsverwaltung;

– sorgt für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes;

– leitet die Durchführung und Entwicklung der öffentlichen Aufgaben;

– führt andere Pflichten in Übereinstimmung mit der Verfassung und dem Gesetz aus.”

Artikel 110. Die Regierung erläßt Verordnungen in Einklang mit der Verfassung und dem Gesetz, schlägt Gesetze und den Staatshaushalt vor und vollzieht Gesetze und andere Vorschriften, die der Sabor der Republik Kroatien verabschiedet.

Durch Gesetz vom 12. Dezember 1997 wurden im Artikel 110 die Worte “des Sabors der Republik Kroatien” ersetzt durch: “des Kroatischen Sabors”.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 erhielt der Artikel 110 (der zum Artikel 113 wurde) folgende Fassung:

“Artikel 113. Die Organisation, die Art der Tätigkeit und die Beschlußfassung der Regierung wird durch ein Gesetz und eine Verfahrensordnung geregelt.”

Artikel 111. Die Regierung ist dem Präsidenten der Republik und der Abgeordnetenkammer des Sabors der Republik Kroatien verantwortlich.

Der Ministerpräsident, die Vizepräsidenten und die Mitglieder der Regierung sind gemeinsam für die von der Regierung gefaßten Beschlüsse, verantwortlich. Für ihren Tätigkeitsbereich sind sie persönlich verantwortlich.

Durch Gesetz vom 12. Dezember 1997 wurden im Artikel 111 Absatz 1 die Worte “des Sabors der Republik Kroatien” ersetzt durch: “des Kroatischen Sabors”.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 wurde der Artikel 111 zum Artikel 114 und im Absatz 1 wurden die Worte “dem Präsidenten der Republik und der Abgeordnetenkammer des Kroatischen Sabors” ersetzt durch: “dem Kroatischen Sabor”.

Artikel 112. Der Ministerpräsident stellt die Regierung der Abgeordnetenkammer spätestens 15 Tage nach seiner Ernennung vor und stellt die Vertrauensfrage.

Die Ernennung des Ministerpräsidenten und der Mitglieder der Regierung ist angenommen, wenn ihnen die Mehrheit aller Abgeordneten der Abgeordnetenkammer das Vertrauen ausgesprochen hat.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 wurde der Artikel 112 aufgehoben.

Artikel 113. Auf Antrag mindestens eines Zehntels der Abgeordneten der Abgeordnetenkammer kann dem Ministerpräsidenten, jedem einzelnen Mitglied der Regierung oder der Regierung insgesamt das Vertrauen ausgesprochen werden.

Die Vertrauensabstimmung über die Regierung kann auch der Ministerpräsident verlangen.

Eine Debatte oder Abstimmung über die Aussprache des Vertrauens kann nicht vor Ablauf von drei Tagen vom Tag der Antragsstellung in der Abgeordnetenkammer an durchgeführt werden.

Der Mißtrauensantrag ist angenommen, wenn die Mehrheit aller Abgeordneten dafür gestimmt hat.

Wenn die Abgeordnetenkammer den Mißtrauensantrag ablehnt, können jene Abgeordneten, die ihn gestellt haben, nicht neuerlich denselben Antrag vor Ablauf einer Frist von drei Monaten stellen.

Wenn dem Ministerpräsidenten oder der Regierung insgesamt das Mißtrauen ausgesprochen wird, erklärt der Ministerpräsident dem Präsidenten der Republik seinen Rücktritt und dieser entläßt die Regierung.

Wenn einem einzelnen Mitglied der Regierung durch Abstimmung des Mißtrauen ausgesprochen wird, kann der Ministerpräsident den Rücktritt erklären oder dem Präsidenten der Republik vorschlagen, das Mitglied der Regierung, dem das Mißtrauen ausgesprochen wurde, seines Amtes zu entheben.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 erhielt der Artikel 110 (der zum Artikel 113 wurde) folgende Fassung:

“Artikel 113. Auf Antrag mindestens eines Fünftels der Abgeordneten der Abgeordnetenkammer kann dem Ministerpräsidenten, jedem einzelnen Mitglied der Regierung oder der Regierung insgesamt das Mißtrauen ausgesprochen werden.

Die Vertrauensabstimmung über die Regierung kann auch der Ministerpräsident verlangen.

Eine Debatte oder eine Abstimmung über die Aussprache des Vertrauens oder Mißtrauens kann nicht vor Ablauf von sieben Tagen vom Tag der Antragsstellung in der Abgeordnetenkammer an durchgeführt werden.

Debatte und Abstimmung über die Aussprache des Vertrauens oder Mißtrauens ist spätestens 30 Tage nach dem Tag der Antragstellung in der Abgeordnetenkammer durchzuführen.

Der Mißtrauensantrag ist angenommen, wenn die Mehrheit aller Abgeordneten dafür gestimmt hat.

Wenn die Abgeordnetenkammer den Mißtrauensantrag ablehnt, können jene Abgeordneten, die ihn gestellt haben, nicht neuerlich denselben Antrag vor Ablauf einer Frist von sechs Monaten stellen.

Wenn dem Ministerpräsident oder der Regierung insgesamt das Mißtrauen ausgesprochen wurde, hat der Ministerpräsident und die gesamte Regierung den Rücktritt einzureichen. Wenn die Vertrauensabstimmung über eine neu gebildete Regierung und die Mitglieder dieser Regierung nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen angenommen wurde, hat der Präsident der Abgeordnetenkammer dies dem Präsidenten der Republik Kroatien mitzuteilen. Nachdem der Präsident der Republik die Mitteilung erhalten hat, löst der Präsident der Republik unverzüglich die Abgeordnetenkammer auf und schreibt zugleich Neuwahlen aus.

Wenn einem Mitglied der Regierung das Mißtrauen ausgesprochen wurde, kann der Ministerpräsident entweder der Abgeordnetenkammer ein anderes Mitglied vorschlagen oder er und die Regierung insgesamt können ihren Rücktritt einreichen.

In Falle des Rücktritts des Ministerpräsidenten oder der Regierung findet der Absatz 7 dieses Artikels jedenfalls Anwendung.”

Durch Gesetz vom 23. April 2001 erhielt der Artikel 113 folgende Fassung:

“Artikel 113. Auf Antrag mindestens eines Fünftels der Mitglieder des Kroatischen Sabor kann dem Ministerpräsidenten, jedem einzelnen Mitglied der Regierung oder der Regierung insgesamt das Mißtrauen ausgesprochen werden.

Eine Vertrauensabstimmung über die Regierung kann auch der Ministerpräsident verlangen.

Eine Debatte oder eine Abstimmung über die Aussprache des Vertrauens oder Mißtrauens kann nicht vor Ablauf von sieben Tagen vom Tag der Antragsstellung im Sabor an durchgeführt werden.

Debatte und Abstimmung über die Aussprache des Vertrauens oder Mißtrauens ist spätestens 30 Tage nach dem Tag der Antragstellung im Sabor durchzuführen.

Der Mißtrauensantrag ist angenommen, wenn die Mehrheit aller Mitglieder des Sabors dafür gestimmt hat.

Wenn der Sabor den Mißtrauensantrag ablehnt, können jene Abgeordneten, die ihn gestellt haben, nicht neuerlich denselben Antrag vor Ablauf einer Frist von sechs Monaten stellen.

Wenn dem Ministerpräsident oder der Regierung insgesamt das Mißtrauen ausgesprochen wurde, hat der Ministerpräsident und die gesamte Regierung den Rücktritt einzureichen. Wenn die Vertrauensabstimmung über eine neu gebildete Regierung und die Mitglieder dieser Regierung nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen angenommen wurde, hat der Präsident des Sabors dies dem Präsidenten der Republik Kroatien mitzuteilen. Nachdem der Präsident der Republik die Mitteilung erhalten hat, löst der Präsident der Republik unverzüglich den Kroatischen Sabor auf und schreibt zugleich Neuwahlen aus.

Wenn einem Mitglied der Regierung das Mißtrauen ausgesprochen wurde, kann der Ministerpräsident entweder dem Sabor ein anderes Mitglied vorschlagen oder er und die Regierung insgesamt können ihren Rücktritt einreichen.

In Falle des Rücktritts des Ministerpräsidenten oder der Regierung findet der Absatz 7 dieses Artikels jedenfalls Anwendung.”

Artikel 114. Der Aufbau der staatlichen Verwaltung wird durch Gesetz geregelt.

Die Bediensteten in der staatlichen Verwaltung werden auf Grund einer Ausschreibung ernannt, wenn durch Gesetz nichts anderes festgelegt ist.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 erhielt der Artikel 114 (der zum Artikel 116 wurde) folgende Fassung:

“Artikel 116. Der Aufbau und die Wirkungsbereich sowie das Verfahren der staatlichen Verwaltung werden durch Gesetz geregelt.

Die einzelnen Wirkungsbereiche der staatlichen Verwaltung können durch Gesetz den lokalen und regionalen Selbstverwaltungskörperschaften und öffentlich-rechtlichen Körperschaften übertragen werden.

Die Stellung der Staatsbeamten und die Rechtsstellung der staatlichen Bediensteten werden durch Gesetz oder andere Verfügungen geregelt.”

4. Die Gerichtsbarkeit

Artikel 115. Die rechtsprechende Gewalt wird von den Gerichten ausgeübt.

Die Gerichtsbarkeit ist selbständig und unabhängig.

Die Gerichte entscheiden auf der Grundlage der Verfassung und des Gesetzes.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 wurde der Artikel 115 zum Artikel 117.

Artikel 116. Das Oberste Gericht der Republik Kroatien stellt als Höchstgericht die einheitliche Anwendung der Gesetze und die Gleichberechtigung der Bürger sicher.

Die Einrichtung, der Wirkungsbereich, die Zusammensetzung und der Aufbau der Gerichte und das Verfahren vor den Gerichten werden durch Gesetz geregelt.

Die Einrichtung, der Wirkungsbereich und der Aufbau der Staatsanwaltschaft werden durch Gesetz geregelt.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 erhielt der Artikel 116 (der zum Artikel 118 wurde) folgende Fassung:

“Artikel 118. Das Oberste Gericht der Republik Kroatien stellt als Höchstgericht die einheitliche Anwendung der Gesetze und die Gleichberechtigung aller sicher.

Der Präsident des Obersten Gerichts der Republik Kroatien wird von der Abgeordnetenkammer auf Vorschlag des Präsidenten der Republik un nach Anhörung des Obersten Gerichts der Republik Kroatien und des zuständigen Ausschusses der Abgeordnetenkammer ernannt und von seinem Amtspflichten entbunden. Der Präsident des Obersten Gerichts der Republik Kroatien wird für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt.

Die Errichtung, Zuständigkeit, Zusammensetzung und der Wirkungsbereich der Staatsanwaltschaft werden durch Gesetz geregelt.”

Durch Gesetz vom 23. April 2001 erhielt der Artikel 114 Absatz 2 folgende Fassung:

“Der Präsident des Obersten Gerichts der Republik Kroatien wird vom Kroatischen Sabor auf Vorschlag des Präsidenten der Republik un nach Anhörung des Obersten Gerichts der Republik Kroatien und des zuständigen Ausschusses der Abgeordnetenkammer ernannt und von seinem Amtspflichten entbunden. Der Präsident des Obersten Gerichts der Republik Kroatien wird für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt.”

Artikel 117. Die Gerichtsverhandlungen sind öffentlich und Urteile werden öffentlich, im Namen der Republik Kroatien, gefällt.

Die Öffentlichkeit kann von der gesamten Verhandlung oder eines Teiles ausgeschlossen werden, wenn über Minderjährige geurteilt wird oder zum Schutz des Privatlebens der Parteien, bei Ehestreitigkeiten, bei Verfahren in Zusammenhang mit dem Sorgerecht und der Adoption oder zwecks Wahrung von Militär-, Amts- und Geschäftsgeheimnissen sowie zum Schutz der Sicherheit und der Verteidigung der Republik.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 wurde der Artikel 117 zum Artikel 119 und dem Absatz 2 wurden folgende Worte angefügt:

“Kroatien, aber nur in dem Umfang, der nach Meinung des Gerichts absolut erforderlich ist, wenn die Öffentlichkeit den Interessen der Gerechtigkeit entgegensteht.”

Artikel 118. An der Rechtsprechung wirken auch Laienrichter in Einklang mit dem Gesetz mit.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 wurde der Artikel 118 zum Artikel 120.

Artikel 119. Richter und Laienrichter, die an der Rechtsprechung mitwirken, können für Äußerungen bei der richterlichen Entscheidungsfindung nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Die Richter genießen in Einklang mit dem Gesetz Immunität, wie die Abgeordneten des Sabors der Republik Kroatien.

Durch Gesetz vom 12. Dezember 1997 wurden im Artikel 119 Absatz 2 die Worte “des Sabors der Republik Kroatien” ersetzt durch: “des Kroatischen Sabors”.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 erhielt der Artikel 119 (der zum Artikel 121 wurde) folgende Fassung:

“Artikel 121. Richter genießen in Übereinstimmung mit dem Gesetz Immunität.

Richter und Laienrichter, die an der Rechtsprechung mitwirken, können für ihre Äußerungen oder ihre Abstimmung bei einer richterlichen Entscheidungsfindung nicht zur Verantwortung gezogen werden, außer daß dadurch das Recht verletzt würde und dies strafbar ist.

Ein Richter kann ohne vorherige Zustimmung des Nationalen Gerichtsrates nicht in einem Strafverfahren wegen einer Straftat, die er in Ausübung seines Amtes begangen haben soll, angeklagt werden.”

Artikel 120. Das Richteramt ist unbefristet.

Der Richter wird seines Amtes enthoben:

– auf eigenes Verlangen;

– wenn er die Fähigkeit zur Ausübung seines Amts auf Dauer verliert;

– wenn er wegen einer Straftat verurteilt wird, die ihn zur Ausübung des Richteramts unwürdig macht;

– wenn dies der Gerichtsrat der Republik in Einklang mit dem Gesetz wegen eines schweren Disziplinarvergehens beschließt.

Gegen den Beschluß über die Amtsenthebung hat der Richter das Recht, bei der Komitatenkammer des Sabors einen Antrag auf Schutz seiner Rechte einzubringen.

Ein Richter kann nicht gegen seinen Willen versetzt werden.

Ein Richter kann nicht ein Amt oder einen Beruf ausüben, welche das Gesetz als unvereinbar mit dem Richteramt festgelegt hat.

Durch Gesetz vom 12. Dezember 1997 wurden im Artikel 120 Absatz 2 die Worte “Gerichtsrat der Republik” ersetzt durch: “Gerichtsrat des Staates”.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 erhielt der Artikel 120 (der zum Artikel 122 wurde) folgende Fassung:

“Artikel 122. Das Richteramt ist unbefristet.

Der Absatz 1 dieses Artikels findet keine Anwendung, auf die erste Ernennung eines Richters, die für einen Zeitraum von fünf Jahren erfolgt. Bei einer erneuten Ernennung übernimmt der Richter seine Amtspflichten auf Dauer.

Der Richter wird seines Amtes enthoben:

– auf eigenes Verlangen;

wenn er die Fähigkeit zur Ausübung seines Amtes auf Dauer verliert;

– wenn er wegen einer Straftat verurteilt wird, die ihn unwürdig zur Ausübung eines Richteramtes macht;

– wenn dies der Nationale Gerichtsrat im Einklang mit dem Gesetz wegen eines schweren Disziplinarvergehens beschließt;

– wenn er das siebzigste Lebensjahr vollendet.”

Der Richter hat das Recht, innerhalb einer Frist von 15 Tagen nach der Entscheidung, gegen den Beschluß über die Amtsenthebung, beim Verfassungsgericht Berufung einzulegen und das Verfassungsgericht entscheidet aufgrund des, im Verfassungsgesetz über das Verfassungsgericht der Republik Kroatien festgestellten Verfahrens und in der dort festgelegten Zusammensetzung.

Bei Entscheidungen des Nationalen Gerichtsrates in Disziplinarverfahren, hat der Richter das Recht, innerhalb einer Frist von 15 Tagen nach der Entscheidung, dagegen beim Verfassungsgericht der Republik Kroatien Berufung einzulegen. Das Verfassungsgericht entscheidet über die Berufung im Wege und nach dem Verfahren, das vom Verfassungsgesetz über das Verfassungsgericht der Republik Kroatien bestimmt.

Das Verfassungsgericht entscheidet in den Fällen der Absätze 4 und 5 dieses Artikels innerhalb einem Zeitraum von nicht länger als 30 Tagen vom Tage des Eingangs der Berufung an. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts schließt das Recht zur Verfassungsklage aus.

Ein Richter kann nicht gegen seinen Willen versetzt werden, ausgenommen der gesetzlichen Reorganisation oder Auflösung des Gerichtsbezirks.

Ein Richter kann nicht ein Amt oder einen Beruf ausüben, welche das Gesetz als unvereinbar mit dem Richteramt festgelegt hat.”

Artikel 121. Die Richter und Staatsanwälte werden in Einklang mit der Verfassung und dem Gesetz vom Gerichtsrat der Republik ernannt und entlassen, der auch über ihre disziplinäre Verantwortlichkeit entscheidet.

Der Gerichtsrat der Republik hat einen Präsidenten und 14 Mitglieder.

Der Präsident und die Mitglieder werden von der Komitatenkammer vorgeschlagen. Die Abgeordnetenkammer wählt sie in Einklang mit dem Gesetz für einen Zeitraum von acht Jahren aus den Reihen hervorragender Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Universitätsprofessoren der Rechtswissenschaften.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 erhielt der Artikel 121 (der zum Artikel 123 wurde) folgende Fassung:

“Artikel 123. Die Richter und Staatsanwälte werden in Einklang mit der Verfassung und dem Gesetz vom Gerichtsrat des Staates ernannt und entlassen, der auch über ihre disziplinäre Verantwortlichkeit entscheidet.

Im Verfahren der Ernennung und Abberufung der Richter hat der Gerichtsrat des Staates die zuständigen Ausschüsse der Abgeordnetenkammer und Komitatenkammer zu hören.

Der Gerichtsrat des Staates hat einen Präsidenten und 14 Mitglieder.

Die Komitatenkammer schlägt den Präsidenten und die Mitglieder vor, gewählt werden sie jedoch vom Abgeordnetenhaus im Einklang mit dem Gesetz für einen Zeitraum von acht Jahren aus den Reihen hervorragenden Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Universitätsprofessoren der Rechtswissenschaften.

Die Gerichtsbarkeit und das Verfahren des Gerichtsrates des Staates wird durch Gesetz geregelt.”

Durch Gesetz vom 23. April 2001 erhielt der Artikel 123 folgende Fassung:

“Artikel 123. Die Richter und Staatsanwälte werden in Einklang mit der Verfassung und dem Gesetz vom Nationalen Gerichtsrat ernannt und entlassen, der auch über ihre disziplinäre Verantwortlichkeit entscheidet.

Im Verfahren der Ernennung und Abberufung der Richter hat der Nationale Gerichtsrat den zuständigen Ausschuß des Kroatischen Sabor zu hören.

Der Nationale Gerichtsrat besteht aus 11 Mitgliedern, die in Übereinstimmung mit dem Gesetz vom Kroatischen Sabor aus den Reihen der hervorragendsten Richter, Anwälte und Universitätsprofessoren der Rechtswissenschaften gewählt werden. Die Mehrheit der Mitglieder des Nationalen Gerichtsrates müssen Richter sein.

Gerichtspräsident können nicht zu Mitgliedern des Nationalen Rates gewählt werden.

Die Mitglieder des Nationalen Gerichtsrates werden für einen Zeitraum von vier Jahren gewählt und kein Mitglied des Nationalen Gerichtsrates kann für mehr als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten gewählt werden.

Der Präsident des Nationalen Gerichtsrates wird in geheimer Wahl von der Mehrheit der Mitglieder des Nationalen Gerichtsrates für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt.

Die Zuständigkeit und das Verfahren des Gerichtsrates des Staates wird durch Gesetz geregelt.”

Durch Gesetz vom 9. November 2000 wurde hier folgender Abschnitt eingefügt:

“5. Das Amt des Staatsanwalts

Artikel 124. Das Amt des Staatsanwalts ist eine autonome und unabhängige Gerichtsbehörde, die ermächtigt und beauftragt ist, gegen Straftaten und andere strafbare Handlungen vorzugehen, um gesetzliche Maßnahmen zum Schutz der Entwicklung der Republik Kroatien zu veranlassen und mit gesetzlichen Mitteln für den Schutz von Verfassung und Gesetz zu sorgen.

Der Stellvertretende Generalstaatsanwalt der Republik Kroatien wird auf Vorschlag der Regierung der Republik Kroatien und nach vorheriger Anhörung des zuständigen Ausschusses des Sabors vom Kroatischen Sabor für die Dauer von vier Jahren ernannt.

Der Stellvertretende Generalstaatsanwalt wird bei der ersten Übernahme des Amtes für die Dauer von für Jahren ernannt. Die erneute Ernennung hat eine dauerhafte Amtszeit zur Folge.

Die Staatsanwälte werden, in Übereinstimmung mit Verfassung und Gesetz vom Nationalen Rat der Staatsanwälte ernannt, abberufen und disziplinarisch zur verantwortung gezogen. Der Nationale Rat der Staatsanwälte wird vom Kroatischen Parlament nach dem, durch das Gesetz geregelten Verfahren gewählt. Die Mehrheit der Mitglieder des Nationalen Rates der Staatsanwälte müssen Staatsanwälte sein.

Die Leiter der Staatsanwaltschaften können nicht als Mitglieder des Nationalen Rates der Staatsanwälte gewählt werden.

Zuständigkeit, Aufbau und Verfahren des Nationalen Rates der Staatsanwälte werden durch Gesetz geregelt.

Die Errichtung, der Aufbau, die Zuständigkeit und die Kompetenz der Staatsanwaltschaften wird durch Gesetz geregelt.”

V. Das Verfassungsgericht der Republik Kroatien

Artikel 122. Das Verfassungsgericht der Republik Kroatien besteht aus elf Richtern, die auf Vorschlag der Komitatenkammer von der Abgeordnetenkammer für einen Zeitraum von acht Jahren aus den Reihen hervorragender Juristen, insbesondere Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Universitätsprofessoren der Rechtswissenschaften gewählt werden.

Das Verfassungsgericht der Republik Kroatien wählt den Gerichtspräsidenten für einen Zeitraum von vier Jahren.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 wurde der Artikel 122 zum Artikel 125.

Durch Gesetz vom 23. April 2001 erhielt der Artikel 125 folgende Fassung:

“Artikel 125. Das Verfassungsgericht der Republik Kroatien besteht aus dreizehn Richtern, die vom Kroatischen Sabor für einen Zeitraum von acht Jahren aus den Reichen hervorragender Juristen, insbesondere Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Universitätsprofessoren der Rechtswissenschaften gewählt werden.

Die Auswahl der Kandidaten und der Vorschlag der Richter für das Verfassungsgericht der Republik Kroatien an das Kroatische Sabor wird von einem Ausschuß des Sabor, der für Verfassungsangelegenheiten zuständig ist, vorgenommen.

Das Verfassungsgericht der Republik Kroatien wählt den Gerichtspräsidenten für einen Zeitraum von vier Jahren.”

Artikel 123. Die Richter des Verfassungsgerichts der Republik Kroatien können keinerlei andere öffentliche noch berufliche Funktion ausüben.

Die Richter des Verfassungsgerichts der Republik Kroatien genießen Immunität, wie die Abgeordneten des Sabors der Republik Kroatien.

Durch Gesetz vom 12. Dezember 1997 wurden im Artikel 123 die Worte “des Sabors der Republik Kroatien” ersetzt durch: “des Kroatischen Sabors”.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 wurde der Artikel 123 zum Artikel 126.

Artikel 124. Ein Richter des Verfassungsgerichts der Republik Kroatien kann seines Amtes vor Ablauf der Zeit, für die er gewählt wurde, enthoben werden, wenn er dies selbst verlangt, zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wird oder auf Dauer die Fähigkeit verliert, seine Funktion auszuüben, worüber das Gericht selbst entscheidet.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 wurde der Artikel 124 zum Artikel 127.

Artikel 125. Das Verfassungsgericht der Republik Kroatien:

– entscheidet über die Übereinstimmung eines Gesetzes mit der Verfassung;

– entscheidet über die Übereinstimmung anderer Vorschriften mit der Verfassung und dem Gesetz;

– schützt die verfassungsmäßigen Freiheiten und Rechte der Menschen und Bürger;

– entscheidet bei Kompetenzkonflikten zwischen Organen der gesetzgebenden, vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt;

– entscheidet in Einklang mit der Verfassung über die Verantwortlichkeit des Präsidenten der Republik;

– beaufsichtigt die Verfassungsmäßigkeit von Programmen und Tätigkeiten politischer Parteien und kann ihre Tätigkeiten in Einklang mit der Verfassung verbieten;

– beaufsichtigt die Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit von Wahlen und Referenden und entscheidet in Wahlstreitigkeiten, die nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fallen;

– besorgt andere durch dis Verfassung festgelegte Aufgaben.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 erhielt der Artikel 125 (der zum Artikel 128 wurde) folgende Fassung:

“Artikel 128. Das Verfassungsgericht der Republik Kroatien:

– entscheidet über die Übereinstimmung eines Gesetzes mit der Verfassung;

– entscheidet über die Übereinstimmung anderer Vorschriften mit der Verfassung und dem Gesetz;

– kann über die Übereinstimmung von Gesetzen und anderer Vorschriften entscheiden, die ihre Gültigkeit verloren haben, vorausgesetzt, daß vom Zeitpunkt des Außerkrafttretens bis zur Einreichung, dem Wunsch oder Vorschlag zur Eröffnung eines Verfahrens nicht mehr als ein Jahr vergangen ist;

– entscheidet über Verfassungsklagen gegen die Entscheidungen der Regierungsbehörden, der regionalen Selbstverwaltungskörperschaften und öffentlich-rechtlichen Einheiten, wenn diese Entscheidungen Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die durch die Verfassung der Republik Kroatien garantierten Rechte der lokalen und regionalen Selbstverwaltungen berühren;

– überwacht die Ausführung der Verfassung und der Gesetze und gibt dem Kroatischen Sabor bekannt, welche Fälle verfassungs- und gesetzwidrig durch das Gericht erkannt wurden;

– entscheidet bei Kompetenzkonflikten zwischen Organen der gesetzgebenden, vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt;

– entscheidet in Einklang mit der Verfassung über die Amtsenthebung des Präsidenten der Republik;

– beaufsichtigt die Verfassungsmäßigkeit von Programmen und Tätigkeiten politischer Parteien und kann ihre Tätigkeiten in Einklang mit der Verfassung verbieten;

– beaufsichtigt die Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit von Wahlen und Referenden und entscheidet in Wahlstreitigkeiten, die nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fallen;

– besorgt andere durch dis Verfassung festgelegte Aufgaben.”

Durch Gesetz vom 9. November 2000 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:

“Artikel 129. Wenn das Verfassungsgericht feststellt, daß eine Körperschaft versäumt hat, zur Ausführung der Verfassung, der Gesetze oder anderer Vorschriften eine Vorschrift zu erlassen, schränkt dies das Entscheidungsrecht für eine solche Verordnung ein und hat diese Tatsache der Regierung mitzuteilen, während der Kroatische Sabor über die Vorschriften entscheidet, welche die Regierung zu erlassen verpflichtet ist.”

Artikel 126. Das Verfassungsgericht der Republik Kroatien hebt ein Gesetz auf, wenn es seine Verfassungswidrigkeit feststellt.

Das Verfassungsgericht der Republik Kroatien erklärt eine andere Vorschrift für nichtig oder hebt sie auf, wenn es ihre Verfassungs- oder Gesetzeswidrigkeit feststellt.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 wurde dem Artikel 126 (der zum Artikel 130 wurde) folgender Absatz angefügt:

“Wenn das Verfassungsgericht der Republik Kroatien im Falle des Artikels 128 Absatz 1 Gedankenstrich 3 der Verfassung befindet, daß ein Gesetz nicht mit der Verfassung übereinstimmt und ein Gesetz oder eine andere Verfügung nicht mit der Verfassung oder dem Gesetz übereinstimmt, erläßt es eine Entscheidung über die Feststellung der Verfassungs- oder Gesetzwidrigkeit.”

Artikel 127. Die Bedingungen für die Wahl der Richter des Verfassungsgerichts der Republik Kroatien und die Beendigung ihrer Funktionen, die Bedingungen und Fristen für die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit, das Verfahren und die Bindungswirkung seiner Entscheidungen, der Schutz der verfassungsmäßigen Freiheiten und Rechte der Menschen und Bürger sowie andere Fragen, die für die Ausübung der Funktionen und der Arbeit des Verfassungsgerichts der Republik Kroatien wichtig sind, werden durch Verfassungsgesetz geregelt.

Dieses Verfassungsgesetz wird gemäß dem Verfahren, welches für eine Änderung der Verfassung festgelegt ist, erlassen.

Der innere Aufbau des Verfassungsgerichts der Republik Kroatien wird durch seine Geschäftsordnung geregelt.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 wurden im Artikel 127 (der zum Artikel 131 wurde) die Worte “der Schutz der verfassungsmäßigen Freiheiten und Rechte der Menschen und Bürger” ersetzt durch: “der durch die Verfassung garantierte Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten”.

VI. Der Aufbau der lokalen und regionalen Selbstverwaltung und Verwaltung

Durch Gesetz vom 9. November 2000 erhielt der VI. Abschnitt die Überschrift

VI. Die lokale und regionale Selbstverwaltung

Artikel 128. Den Bürgern wird das Recht auf lokale Selbstverwaltung garantiert.

Das Recht auf lokale Selbstverwaltung umfaßt das Recht zur Entscheidung über die Bedürfnisse und Interessen der Bürger von lokaler Bedeutung, besonders aber über Raumordnung und Städteplanung, über die Errichtung von Siedlungen und Wohnungen, über kommunale Tätigkeiten, über die Obsorge für Kinder, soziale Fürsorge, Kultur, Körperkultur, Sport und technische Kultur sowie über den Schutz und die Förderung der Umwelt.

Über die lokale Selbstverwaltung wird ein Gesetz erlassen.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 erhielt der Artikel 128 (der zum Artikel 132 wurde) folgende Fassung:

“Artikel 132. Den Bürgern wird das Recht auf lokale Selbstverwaltung garantiert.

Das Recht auf lokale und regionale Selbstverwaltung wird durch lokale und regionale Vertretungen verwirklicht, deren Mitglieder in freien Wahlen und geheimer Abstimmung auf Grund des unmittelbaren, gleichen und allgemeinen Wahlrechts gewählt werden.

Bürger können sich an lokalen Verwaltungsangelegenheiten durch Bürgerversammlungen, Abstimmungen und anderen Formen direkter Entscheidungen in Übereinstimmung mit Gesetz und Statut beteiligen.”

Artikel 129. Die Einheiten der lokalen Selbstverwaltung können in Einklang mit dem Gesetz die Gemeinde und der Bezirk oder die Stadt sein. Ihr Gebiet wird nach vorhergehender Befragung der Bewohner dieses Gebiets durch Gesetz festgelegt.

Der Aufbau und Wirkungsbereich der Organe der Einheiten der lokalen Selbstverwaltung wird durch ihr Statut und in Einklang mit dem Gesetz geregelt.

Die Bürger können unmittelbar an der Verwaltung der lokalen Angelegenheiten in Einklang mit dem Gesetz und dem Statut der Einheiten der lokalen Selbstverwaltung mitwirken.

In der Ortschaft oder deren Teil haben die Bürger das Recht, in Einklang mit dem Gesetz auch andere Formen der örtlichen Selbstverwaltung zu bilden.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 erhielt der Artikel 129 (der zum Artikel 133 wurde) folgende Fassung:

“Artikel 133. Gemeinden und Städte sind die Einheiten der lokalen Selbstverwaltung und ihr Gebiet wird aufgrund eines Gesetzes festgelegt. Andere Einheiten der lokalen Selbstverwaltung können durch Gesetz vorgesehen werden.

Komitate sind die Einheiten der regionalen Selbstverwaltung. Ihr Gebiet wird aufgrund eines Gesetzes festgelegt.

Die Stadt Zagreb ist eine Einheit der regionalen Selbstverwaltung. Größere Städte in der Republik Kroatien können durch Gesetz zu Komitaten erklärt werden.

Formen der lokalen Selbstverwaltung können in Übereinstimmung mit dem Gesetz auch als Ortschaften oder Teilsiedlungen gebildet werden.”

Artikel 130. Bei der Besorgung lokaler Aufgaben sind die Organe der lokalen Selbstverwaltungseinheiten in Einklang mit dem Gesetz und dem Statut selbständig und unterliegen nur der Gesetzmäßigkeitsaufsicht durch die zuständigen Organe der Republik.

Für die Besorgung der Aufgaben der staatlichen Verwaltung können in Gemeinde und Bezirk oder Stadt durch Gesetz lokale Verwaltungsorgane gebildet werden. Aufbau und Wirkungsbereich dieser Organe werden durch Gesetz geregelt.

Bestimmte Aufgaben der staatlichen Verwaltung können durch Gesetz in den Wirkungsbereich der lokalen Selbstverwaltung übertragen werden. Bei der Besorgung dieser Aufgaben sind die Organe der lokalen Selbstverwaltungseinheiten, in Einklang mit dem Gesetz, den Organen der staatlichen Verwaltung untergeordnet.

Durch Gesetz vom 12. Dezember 1997 erhielt der Artikel 130 folgende Fassung:

“Artikel 130. Die Organe der Einheiten der örtlichen Selbstverwaltung besorgen die örtlichen Angelegenheiten im Einklang mit Gesetz und Statut selbständig und unterliegen nur der Gesetzlichkeitsaufsicht der hierzu ermächtigten staatlichen Organe.

Für die Besorgung der Aufgaben der Staatsverwaltung können in einer Gemeinde, einem Komitat oder einer Stadt durch Gesetz Organe der örtlichen Verwaltung gegründet werden. Aufbau und Tätigkeitsbereich dieser Organe werden durch Gesetz geregelt.

Bestimmte Aufgaben der staatlichen Verwaltung können durch Gesetz in den Wirkungsbereich der lokalen Selbstverwaltung übertragen werden. Bei der Besorgung dieser Aufgaben sind die Organe der lokalen Selbstverwaltungseinheiten, in Einklang mit dem Gesetz, den Organen der staatlichen Verwaltung untergeordnet.”

Durch Gesetz vom 9. November 2000 erhielt der Artikel 130 (der zum Artikel 134 wurde) folgende Fassung:

“Artikel 134. Die Einheiten der lokalen Selbstverwaltung besorgen die örtlichen Angelegenheiten, welche die Erfordernisse ihrer Bürger direkt erfüllen und insbesondere die Angelegenheiten des Bauwesens und die Raumordnung, der öffentliche Dienstleistungen, der Kinderbetreuung, der sozialen Wohlfahrtn, der örtlichen Gesundheitsversorgung, der Grund- und weiterführenden Schulen, der Kultur, Körperertüchtigung und Sport, des Verbraucherschutzes, des Schutzes und Verbesserung der Umwelt, des Feuerschutz und der Zivliverteidigung.

Die Einheiten der lokalen Selbstverwaltung sind in Übereinstimmung mit Gesetzen und Verordnungen unabhängig in der Leitung der lokalen Angelegenheiten und nur der Überwachung der Gesetzmäßigkeit durch die zuständigen Organe der Republik unterworfen.

Die Einheiten der regionalen Selbstverwaltung besorgen die Angelegenheiten von regionaler Bedeutung und insbesondere die Angelegenheiten der Bildung, der Gesundheitsversorgung, der Raumordnung, der wirtschaftlichen Entwicklung, des Verkehrs und der Straßen und die Entwicklung die Zusammenarbiet von Bildungs-, Gesundheits, Sozial- und Kultureinrichtungen.

Angelegenheiten der lokoalen und regionalen Zuständigkeit werden durch Gesetz geregelt. Bei der Zuteilung der Angelegenheiten werden zuerst die Körperschaften bedacht, die bürgernah sind.

Bei der Festlegung der Zuständigkeiten der lokalen und regionalen Selbstverwaltung werden die Entwicklungsmöglichkeiten und Art der Angelegenheit und die Anforderungen zur Effizienz und Wirtschaftlichkeit gegeneinander abgewägt.”

Artikel 131. Das Komitat ist eine Einheit der lokalen Verwaltung und der Selbstverwaltung.

Das Gebiet des Komitats wird durch Gesetz als Ausdruck historischer, verkehrsmäßiger und wirtschaftlicher Gegebenheiten und nach der Fähigkeit, eine natürliche Selbstverwaltungseinheit im Rahmen der Republik zu sein, festgelegt.

Aufbau und Wirkungsbereich der Organe des Komitats werden durch Gesetz festgelegt.

Große Städte können durch Gesetz als Komitate eingerichtet werden.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 erhielt der Artikel 131 (der zum Artikel 135 wurde) folgende Fassung:

“Artikel 135. Die Einheiten der lokalen und regionalen Selbstverwaltung haben im Rahmen der Gesetze das Recht, ihre Statuten, ihren internen Aufbau und die Zuständigkeiten iher Organe selbständig zu regeln und diese den lokalen Erfordernissen und Möglichkeiten anzupassen.”

Durch Gesetz vom 9. November 2000 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:

“Artikel 136. In Ausführung der Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit sind die Einheiten der lokalen und regionalen Selbstverwaltung unabhängig und nur in Betreff deren Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit der Überprüfung durch die zuständigen Verwaltungsbehörden unterworfen.”

Durch Gesetz vom 9. November 2000 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:

“Artikel 137. Die Einheiten der lokalen und regionalen Selbstverwaltungen haben das Recht auf eigene Steuern und können über diese zur Ausführung der Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit frei verfügen.

Die Höhe der Steuern der lokalen und regionalen Selbstverwaltungseinheiten muß gemäß von Verfassung und Gesetz verhältnismäßig im Verhältnis zu deren Zuständigkeiten sein.

Der Staat hat die finanziell schwachen Einheiten der lokalen und regionalen Selbstverwaltung in Übereinstimmung mit den Gesetzen zu unterstützen.”

VII. Internationale Beziehungen

1. Internationale Verträge

Artikel 132. Internationale Verträge werden im Namen der Republik Kroatien vom Präsidenten der Republik, aber in Einklang mit dem Gesetz auch von der Regierung der Republik Kroatien abgeschlossen.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 erhielt der Artikel 132 (der zum Artikel 138 wurde) folgende Fassung:

“Artikel 138. Internationale Verträge werden im Einklang mit der Verfassung, den Gesetzen und dem Völkerrecht und abhängig von Wesen und Inhalt der internationalen Verträge vom Kroatischen Sabor, dem Präsidenten der Republik und der Regierung der Republik Kroatien abgeschlossen.”

Artikel 133. Der Sabor der Republik Kroatien bestätigt internationale Verträge, die den Erlaß oder die Änderung eines Gesetzes verlangen, internationale Verträge militärischer und politischer Natur sowie internationale Verträge, die die Republik finanziell verpflichten.

Internationale Verträge, durch die einer internationalen Organisation oder einem Bund Befugnisse aus der Verfassung der Republik Kroatien übertragen werden, bestätigt der Sabor mit einer Mehrheit von zwei Drittel aller Abgeordneten.

Durch Gesetz vom 12. Dezember 1997 wurden im Artikel 133 Absatz 1 die Worte “Der Sabor der Republik Kroatien” ersetzt durch: “Der Kroatische Sabor” und nach dem Wort “Republik” wurde das Wort “Kroatien” eingefügt.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 wurden dem Artikel 133 (der zum Artikel 139 wurde) folgende Absätze angefügt:

“Der Präsident der Republik unterzeichnet die Ratifikations-, Beitritts-, Anerkennungs-, oder Zustimmungsurkunden zur internationalen Verträgen, die vom Kroatischen Sabor in Übereinstimmung mit den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels ratifiziert wurden.

Internationale Verträge, die nicht durch den Kroatischen Sabor zu ratifizieren sind, werden vom Präsidenten der Republik auf Vorschlag der Regierung oder von der Regierung der Republik Kroatien abgeschlossen.”

Artikel 134. Internationale Verträge, die in Einklang mit der Verfassung abgeschlossen, bestätigt und veröffentlicht wurden, bilden einen Teil der inneren Rechtsordnung der Republik und stehen ihrer Rechtskraft nach über dem Gesetz. Ihre Bestimmungen können nur unter den Bedingungen oder auf die Art geändert oder aufgehoben werden, wie sie in ihnen festgelegt sind oder in Einklang mit den allgemeinen Regeln des Völkerrechts.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 erhielt der Artikel 133 (der zum Artikel 140 wurde) folgende Fassung:

“Artikel 140. Internationale Verträge, die in Einklang mit der Verfassung abgeschlossen, bestätigt und veröffentlicht wurden, und die in Kraft getreten sind, bilden einen Teil der inneren Rechtsordnung der Republik und stehen ihrer Rechtskraft nach über dem Gesetz. Ihre Bestimmungen können nur unter den Bedingungen oder auf die Art geändert oder aufgehoben werden, wie sie in ihnen festgelegt sind oder in Einklang mit den allgemeinen Regeln des Völkerrechts.”

2. Vereinigung and Abspaltung

Artikel 135. Das Recht, ein Verfahren zur Vereinigung der Republik Kroatien in einen Bund mit anderen Staaten einzuleiten, haben mindestens ein Drittel der Abgeordneten des Sabors der Republik Kroatien, der Präsident der Republik und die Regierung der Republik Kroatien.

Über die Vereinigung der Republik entscheidet zuerst der Sabor mit einer Mehrheit von zwei Drittel aller Abgeordneten.

Die Entscheidung über die Vereinigung der Republik wird durch ein Referendum mit der Mehrheit der Stimmen aller Wahlberechtigten der Republik getroffen.

Das Referendum muß innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab dem Tag der Beschlußfassung des Sabors abgehalten werden.

Die Bestimmungen dieser Verfassung über eine Vereinigung beziehen sich auch auf die Bedingungen und das Verfahren für die Loslösung (Abspaltung) der Republik Kroatien, außer wenn wegen außerordentlicher Umstände auf Antrag eines Drittels aller Abgeordneten oder des Präsidenten der Republik oder der Regierung der Republik Kroatien der Sabor einen Beschluß über die Loslösung (Abspaltung) zum Schutz der Souveränität der Republik Kroatien durch eine Mehrheit von zwei Drittel der Stimmen der anwesenden Abgeordneten fassen kann.

Durch Gesetz vom 12. Dezember 1997 wurden im Artikel 135 Absatz 1 die Worte “des Sabors der Republik Kroatien” ersetzt durch: “des Kroatischen Sabors”

Durch Gesetz vom 9. November 2000 wurde der Artikel 135 (der zum Artikel 141 wurde) wie folgt geändert:

– nach dem Absatz 1 wurde folgender Absatz eingefügt:

“Die Einleitung eines Verfahrens zur Vereinigung der Republik Kroatien in einem Bündnis mit anderen Staaten ist verboten, wenn diese Vereinigung zur Erneuerung der südslawischen Gemeinschaft oder zu einem anderen Art von Balkanstaat führt oder durch Zwang herbeigeführt werden soll.”

– der letzte Absatz erhielt folgende Fassung:

“Die Bestimmungen dieses Artikels über die Vereinigung beziehen sich auch auf die Bedingungen und das Verfahren für die Loslösung (Abspaltung) der Republik Kroatien.”

VIII. Änderungen der Verfassung

Artikel 136. Das Recht, eine Änderung der Verfassung der Republik Kroatien vorzuschlagen, haben mindestens ein Fünftel der Abgeordneten der Abgeordnetenkammer des Sabors der Republik Kroatien, der Präsident der Republik und die Regierung der Republik Kroatien.

Durch Gesetz vom 12. Dezember 1997 wurden im Artikel 136 die Worte “des Sabors der Republik Kroatien” ersetzt durch: “des Kroatischen Sabors”.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 wurde der Artikel 136 zum Artikel 142.

Durch Gesetz vom 23. April 2001 wurden im Artikel 142 die Worte “der Abgeordnetenkammer” gestrichen.

Artikel 137. Die Abgeordnetenkammer entscheidet nach vorhergehender Stellungnahme durch die Komitatenkammer, ob sie einer Änderung der Verfassung mit der Mehrheit der Stimmen aller Abgeordneten zustimmen wird.

Der Entwurf einer Änderung der Verfassung wird von der Abgeordnetenkammer mit der Mehrheit der Stimmen aller Abgeordneten beschlossen.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 wurde der Artikel 137 zum Artikel 143.

Durch Gesetz vom 23. April 2001 erhielt der Artikel 143 folgende Fassung:

“Artikel 143. Der Kroatische Sabor entscheidet, ob er einer Änderung der Verfassung mit der Mehrheit der Stimmen aller Abgeordneten zustimmen wird.

Über die Entwürfe der Verfassungsänderungen wird vom Kroatischen Sabor mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder entscheiden.”

Artikel 138. Über die Änderung der Verfassung entscheidet nach vorhergehender Stellungnahme durch die Komitatenkammer die Abgeordnetenkammer mit einer Mehrheit von zwei Drittel aller Abgeordneten.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 wurde der Artikel 138 zum Artikel 144.

Durch Gesetz vom 23. April 2001 erhielt der Artikel 144 folgende Fassung:

“Artikel 144. Die Entscheidung zur Änderung der Verfassung wird durch eine Mehrheit von zwei Dritteln aller Mitglieder des Kroatischen Sabors getroffen.”

Artikel 139. Die Änderung der Verfassung wird von der Abgeordnetenkammer des Sabors der Republik Kroatien verkündet.

Durch Gesetz vom 12. Dezember 1997 wurden im Artikel 139 die Worte “des Sabors der Republik Kroatien” ersetzt durch: “des Kroatischen Sabors”.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 wurde der Artikel 139 zum Artikel 145.

Durch Gesetz vom 23. April 2001 erhielt der Artikel 145 folgende Fassung:

“Artikel 145. Die Änderung der Verfassung wird vom Kroatischen Sabor verkündet.”

IX. Übergangs- und Schlußbestimmungen

Artikel 140. Die Republik Kroatien verbleibt bis zu einer neuen Vereinbarung der jugoslawischen Republiken oder solange der Sabor der Republik Kroatien nichts anderes beschließt im Verband der SFRJ.

Wenn durch einen Akt oder ein Verfahren der Organe der Föderation oder von Organen einer anderen Republik oder Provinz als Mitglieder der Föderation die territoriale Integrität der Republik Kroatien verletzt, sie in eine nicht gleichberechtigte Lage in der Föderation gebracht wird oder ihre Interessen gefährdet werden, werden die Republiksorgane auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechtes und der durch diese Verfassung festgelegten Souveränität der Republik Kroatien die notwendigen Beschlüsse zum Schutz der Souveränität und der Interessen der Republik Kroatien fassen.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 wurde der Artikel 140 aufgehoben.

Artikel 141. Diese Verfassung tritt mit dem Tag in Kraft, an dem sie vom Sabor der Republik Kroatien kundgemacht wird, wenn nicht für die Anwendung einzelner ihrer Bestimmungen durch das Verfassungsgesetz zu ihrer Durchführung etwas anderes bestimmt wird.

Die Wahlen für den Sabor und den Präsidenten der Republik werden gemäß den Wahlgesetzen ausgeschrieben, welche spätestens ein Jahr ab dem Tag der Verkündung dieser Verfassung verabschiedet werden.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 wurde der Artikel 141 zum Artikel 146.

Durch Gesetz vom 23. April 2001 erhielt der Artikel 145 folgende Fassung:

“Artikel 146. Mit dem Inkrafttreten der Änderung der Verfassung der Republik Kroatien vom 23. April 2001 (Amtsblatt Nr. 28/2001) hört die Funktion des Komitatenhauses des Kroatischen Sabor wie die Amtspflichten des amtierenden Präsidenten und der Mitglieder des Nationalen Gerichtsrates und des Präsidenten des Obersten Gerichts der Republik Kroatien auf.”

Artikel 142. Zur Durchführung dieser Verfassung wird ein Verfassungsgesetz erlassen.

Durch Gesetz vom 9. November 2000 wurde der Artikel 142 zum Artikel 147.

Durch Gesetz vom 23. April 2001 erhielt der Artikel 147 folgende Fassung:

“Artikel 147. Der Kroatische Sabor erläßt zur Durchführung der Verfassung der Republik Kroatien ein Verfassungsgesetz.”

In Kroatien wird das Parlament als “Sabor” bezeichnet. Dies ist ein Eigenname, der nicht übersetzt werden kann. Zwar findet man in den meisten Übersetzungen anstelle von “Sabor” einfach nur Parlament oder Staatsparlament, die vorstehende Übersetzung ist jedoch bei der kroatischen Bezeichnung seines Parlaments geblieben (allein die grammatikalische Zuordnung: der, die, das Sabor ist schwierig).

Quelle: www.verfassungen.de